Staat darf einbrechen?!

Die Justizministerin Barley will ein Einbruchsrecht für den Staat durchsetzen! Von wegen Datenschutz und wenn die Nazis an die Macht kommen, haben sie leichtes Spiel!

Der Weg zur Hölle ist von guten Absichten gepflastert, sagt man und die Hölle steht kurz bevor. Die Justizministerin Katarina Barley, die auch eher zu den Konservativen gezählt werden kann, will es durchsetzen, dass der Staat bei Dir einbrechen darf. Dieses “Betretungsrecht”, wie sie es nennt, ist die Machtergreifung und das Ermächtigungsgesetz des 21. Jahrhunderts. Denn Daten zählen alles! Während dann die Leute stupide dem Fußball folgen, wird ein BürgerInnenrecht nach dem anderen fallen!

Es soll es dem Staat erlauben, in die Wohnung und das Haus von Verdächtigen einzubrechen und wie wir von der CSU wissen, ist verdächtig, wer vermeintlich eine drohende Gefahr darstellt – so nachzulesen im neuen Polizeigesetz der christlichen Bayern, die katholischer als der Papst selbst sind. So wird das Kreuz wie in der Nazi-Zeit abermals zum Symbol der herrschenden Faschisten. Denn die Konservativen öffnen diesen Leuten erneut – wie 1933 – Tür und Tor.

Selbst im Mittelalter galt das Recht der Sicherheit in der eigenen Wohnung / Haus. Nicht mal der Kaiser konnte einfach so in ein Haus eines Bauern eintreten, aber jetzt kommt die GroKo und schafft ein BürgerInnenrecht nach dem anderen ab. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist jetzt dran und als nächstes kommt wieder die Folter an die Tagesordnung. Das Fernmeldegesetz, das Untersuchen der DNA und die unbeschränkte Haftung ist bereits gefallen.

Mit dem Einbruch in die Wohnung will man den Computer verwanzen und alles mithören und mitlesen, was ein vermeintlich Verdächtiger tut. Der Verdacht als Tätermoment und wer verdächtig ist, das entscheiden die Konservativen. Also die politische Verfolgung kommt bald wieder und dann sind wir die Flüchtlinge.

Der Terror kommt dann mit den Proto-Faschisten und sicherlich mit den Nazis, die sich unter dem Kürzel “AfD” verstecken. Der Datenschutz und die verkackte DSVGO am Arsch! Hier kommt das Betretungsrecht und wenn nach dem Ende dieser Regierung die Demokratie mit den Nazis fällt, dann sind wir alle am Arsch!

Aus Staatskriminalität wird Staatsterror – die Ähnlichkeiten zu den 30er Jahren wird immer enger! Die ganzen Demokratiefeindlichkeit dieser Regierung muss zurückgefahren werden. Dafür braucht es einen Linksruck!