Das Große Kotzen – die GroKo – hat eine neue Version der Mietpreisbremse beschlossen – und jetzt ist schon klar, es wird nichts bringen.
Wieder einmal haben sich die Lobbyisten der Immobiliensparte durchgesetzt. Die “verschärfte Mietpreisbremse” wird auch nach der vermeintlichen Verschärfung ihrem Namen nicht gerecht. Weder die vermeintliche Verschärfung, noch die eine Bremse der Mietpreise. Solche Aktionen führen zum Verdruss der Leute und zur Politikverdrossenheit. Schon die Mietpreisbremse davor – und das war doch sofort klar – bremst nicht!
Wenn ich meine Miete nicht bezahle fliege ich raus, aber wenn die Vermietenden ihrer Pflicht nicht nachkommen, gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten. Das ist nicht nur ungerecht, das ist eine Frechheit und wieder einmal auf Kosten des kleinen Menschen in unserer Republik. Und die SPD macht da auch noch mit – da wundern die sich echt noch, warum sie keiner mehr wählen will? Genaugenommen war es wohl sogar deren Plan, denn die Vorlage kam ja von einer der schlechtesten JustizministerInnen der SPD: Katarina Barley. Sie wirkt harmlos, will aber auch beschließen, dass der Staat bei Personen einbrechen darf, um den Bundestrojaner zu installieren.
Die Kosten für die Modernisierung darf man weiterhin umlegen. Das dürfte aber nur für eine bestimmte Zeit umgelegt werden, bis die Kosten hereingeholt sind. Aber nein, man darf es dann für immer erhöhen. Die “Verschärfung” besteht lächerlicherweise darin – und das ist zutiefst asozial – drei Prozent weniger zu erhöhen. Das sind dennoch acht Prozent und das sind hunderte von Euro im Jahr!
Die zuvor berappelte Miete muss offengelegt werden und wenn er es nicht macht, gibt es keine Sanktionen. Was dann konkret passiert, wenn man das fordert: Sie wollen die Wohnung also nicht?! Dasselbe gilt doch für das Beschwerderecht!
Schon jetzt darf man bei Bauarbeiten die Miete mindern, aber das muss man einfordern und bekommt scharfen Gegenwind von den Hausverwaltungen. Wer seine Rechte einfordert wird schnell zum Querulant und dann kann man sich auf Schikanen bereit machen.
Die einzige Sanktionsmöglichkeit ist keine Straftat, sondern eine Ordungswidrigkeit. Die Höchstsumme ist zwar 100.000 Euro – aber ich bin mir sicher, dazu wird es nie kommen. Denn die Hausverwaltungen haben extra Anwälte und die werden sowieso bezahlt. Und wenn Du verlierst, dann musst Du auch deren Anwalt zahlen. Gerechtigkeit ist nur für die, die sich einen Anwalt leisten können!
Die Mietpreisbremse ist zu wenig und zu spät!
Es wohnen viel mehr Menschen zur Miete in diesem Land, als es Immobilienbesitzende gibt. Dennoch macht sowohl SPD als auch CDU Politik gegen genau diese Leute! Hört endlich auf, die GroKo zu wählen! Wählt links! Nur so können wir zu einem harmonischen Mietverhältnis kommen, das nicht einseitig zu Gunsten der Reichen und Habenden geht!
