Die Sozialwahl findet noch bis zum 31. Mai 2017 statt, aber was soll man wählen?
Insgesamt stellen sich zwölf Listen vor, die man noch bis zum 31. Mai bei der Sozialwahl 2017 wählen kann. Dabei geht es um die Zusammensetzung des Parlaments der gesetzlichen Sozialversicherungen. Also geht es auch um Leistungen, also welche Dienstleistungen und Medikamente man bezahlt bekommt. Und es geht auch um die Rente, respektive die Ansprüche.
Doch was sollte man wählen? Ich hab mir die Programme angeschaut und eine Einschätzung vorgenommen.
Liste 1 BfA DRV-Gemeinschaft: Die politisch unabhängige Liste will die Rentenanpassung an der Lohnentwicklung beibehalten, das Rentensystem vereinheitlichen und die Prävention stärken. Sie sollen fehlende Gelder aus Steuermitteln requirieren und die Erwerbsminderungsrente stärken. [Anm.d.Red. Einschätzung: Links-sozial]
Liste 2 ver.di: Die Gewerkschaft die zusammen mit dem DGB die gesetzliche Rente stärken will. Vor allem die Erwerbsminderungsrente, bessere Renten für Frauen also Programm gegen die Altersarmut. Längere Berufszeiten durch stärkere Gesundheit – also Reha-Maßnahmen. [Anm.d.Red. Einschätzung: Links-sozial für Benachteiligte]
Liste 3 TK-Gemeinschaft: Die Techniker Krankenkasse, als Berufskrankenkasse gestartet, steht für einen flexibleren Übergang in die Rente, versicherungsfremde Leistungen soll aus Steuern bezahlt werden und man will Bürokratie abbauen. Die Rente soll sich in den Arbeitsjahren widerspiegeln. Man möchte eine Rentenagentur, als Dienstleistungssektor. [Anm.d.Red. Einschätzung: neoliberal]
Liste 4 Katholische & evangelische Arbeitnehmer-Bewegung & Kolpingwerk Deutschland: Religiös-ethische Vereinigung mit den Forderungen: Sockelrente, leistungsentsprechende Versorgung, Anerkennung von Pflege- und Erziehungszeiten für bessere Renten für Frauen, Reha-Maßnahmen und Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. [Anm.d.Red. Einschätzung: Links-sozial]
Liste 5 DAK (1977): Die Krankenkasse DAK fordert mehr Liberalismus beim Renteneintritt. Zwar ist man gegen eine Anhebung des Rentenalters, aber mehr selbstbestimmte Freiheiten. Sie ist gegen die Senkung des Rentenniveaus und zwar ohne private Rentenversicherungen. Die Arbeitgebenden sollen wieder mehr in die Rente zahlen, woraus sich die Behörden nicht bedienen sollten. Mehr Reha für die Produktivität und gegen die Bürokratisierung. [Anm.d.Red. Einschätzung: links-sozial]
Liste 6 BARMER: Auch diese Krankenkasse wendet sich gegen Entnahmen der Gelder von den Behörden und politischer Wille mit Steuergeldern bezahlt werden muss. Sie fordern den Erhalt der eigenen Reha-Kliniken, die Abschaffung von Abschlägen bei Erwerbsminderung und allgemein die Stärkung der gesetzlichen Rente. [Anm.d.Red. Einschätzung: liberal]
Liste 7 IG Metall: Auch diese Partei hat die Themen Rente für Frauen, Erwerbsminderungsrente und das Rentenniveau soll stabilisiert werden. Sie engagieren sich vor allem bei Widerspruchsangelegenheiten. [Anm.d.Red. Einschätzung: liberal-kämpferisch]
Liste 8 DAK Mitgliedergemeinschaft (1955): Die zweite DAK-Liste, die ältere, fordert neue Entwicklungen und ebenfalls das Ende der privaten Rente. Alle Erwerbstätigen sollen darin einzahlen und Sondersysteme müssten verboten werden. Die Rente soll an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bemessen werden und selbstverständlich ist man auch für Prävention. [Anm.d.Red. Einschätzung: Links-sozial]
Liste 9 Beamtenbund DBB: Die Gewerkschaft der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fordern bessere Einkommen, zur Verhinderung von Altersarmut, sowie begleitende Maßnahmen. Auch die Erwerbsminderungsrente ist abzuschaffen und die Rentenentwicklung an der Lohnentwicklung ist zu belassen. Der Lohn bleibe auch Maßstab für die Auszahlungen. Die Anpassung im Osten und eine Informationskampagne über die Rentenhöhe in der Bevölkerung will man durchsetzen. [Anm.d.Red. Einschätzung: liberal-konservativ im Hang zum Neoliberalen]
Liste 10 KKH: Die Kaufmännischen Krankenkasse fordert die Mindestrente und die Absicherung im Alter. Ansonsten soll die Rente von der Einzahlungshöhe und -Länge abhängen. Die Grundrente ist zwar gefordert, soll aber keines Falls durch Steuermittel finanziert werden. [Anm.d.Red. Einschätzung: sozial-konservativ]
Liste 11 CGB: Der Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands will das Renteneintrittsalter von der Arbeitszeit abhängig machen, die Hinzuverdienstgrenzen sprengen und eine Steuerfinanzierung von Lücken in den Kassen. [Anm.d.Red. Einschätzung: konservativ – schon gemäß des Vorsitzenden der auch für die CSU im Bundestag sitzt]
Liste 12 Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS): Diese Liste ist recht schwammig mit ihren Aussagen, ist aber dem Konsens aller Listen konform: Rentenniveau halten, Solidarprinzip – jedoch lehnt man die Einheitsversicherung ab. [Anm.d.Red. Einschätzung: konservativ]
Fazit: Es lebe der Gesundheitsimperativ: Gesundheit für die Produktivität. Alle wollen auf Reha, respektive Prävention setzen, alle wollen die Rente stärken und das Niveau zumindest halten. Manche wollen es beibehalten wie es ist, andere wollen neue Konzepte.
Alle Listen werben vor allem mit Aspekten der Rente. Damit sind wohl auch die entsprechenden Alterskohorten gemeint, welche vermutlich auch am ehesten wählen.
Mir fehlt der Schwerpunkt nach der einheitlichen Krankenkasse, was in puncto Rente beispielsweise von der Katholisch-evangelische Liste gefordert wird. Nicht nur die Rente verursacht Ungleichheit, auch die privaten Krankenkassen. Sie sollten m.E. aufgelöst werden und deren Mitglieder, die ja zahlungsstark sind, können das Gleichgewicht der gesetzlichen Krankenkassen wieder herstellen.
Wirklich soziale und nachhaltige Konzepte sind rar, aber das Konzept der Liste 3 TK entspricht den neoliberalen Projekten, die allesamt gescheitert sind. Ebenfalls unwählbar ist für mich die Liste 11 CGB.
Tatsächlich geht meine Empfehlung und ich hätte das tatsächlich nicht gedacht an: Liste 4, o der wenn man weniger christlich gesinnt ist die Liste 8 DAK (1955) oder Liste 5 DAK (1977).
Alle Statements samt Videos kann man sich hier ansehen.
