Heute gab es eine Demo für die Abschaffung der Demokratie, eine Infiltration des Bundestages durch rechtsradikale Drohgebaren und damit kam es zu einer Zäsur.
Dass die “AfD”, den demokratischen Grund, auf den sie gewählt wurde, abschaffen will, ist wohl nur eines von verblüffenden vielen Ähnlichkeiten mit einer Partei, die die schlimmsten Jahre der Menschheit heraufbeschworen hatte. Heute kam ein weiterer Vergleichspunkt zur NSDAP hinzu, und dies stellt eine Zäsur dar.
Der Spruch der Antifa: “Kein Fußbreit den Faschisten!” ist längst Makulatur. Die rechtsradikale Partei arbeitet sogar mit den alten Methoden: Angefangen mit den Begriffen, wie Parasiten und Umvolkung, bis zur Umdeutung der Geschichte, arbeitet man sich durch das Propagandaarsenal der NSDAP. Die moderne Dolchstoßlegende lautet: Es gibt kein Coronavirus. Doch die geistige Haltung einer zusammen wahrnehmbaren Einheit verrät dasselbe Ziel.
Vielleicht ist es für den einen oder die andere ein Kick, am Mittwoch Nachmittag mal schnell die Demokratie erledigen zu wollen. Nur um der Erzählung willen dabei gewesen zusein. Doch das macht einen Mitläufer eben ebenfalls schuldig. Diese Vorgehensweisen der Infragestellung und der Abkehr von den guten Regeln der Demokratie hat nur einen Sinn: die Demokratie sturmreif zu schießen. Tabubruch um Tabubruch, bis es – wie bei Trump – eines Tages zur unberichteten Normalität wird.
Heute stimmte der Bundestag über die Reform des Infektionsschutzgesetzes ab. Dabei gelangten einigen Personen in den Bundestag, und nach Aussagen einiger Abgeordneten, hatte die “AfD” sie hereingelassen. Diese Leute bedrohten offenbar die Abgeordneten und forderten sie gegen das Gesetz zu stimmen.
Der heutige Vorfall stellt eine neue Dimension dar. Der Fußbreit ist längst einige Meter weit eingerissen, und nun hat man bereits eine Stufe zur Abschaffung der Demokratie erreicht. Wenn die politischen Akteure derart angegangen werden, was kommt als Nächstes?, und es wird zweifelsohne eine weitere Eskalationsstufe geben.
Man darf daran erinnern, dass die Worte dieser Gruppierung dazu führten, dass einige aus dem Dunstkreis den Bundestag stürmen wollten. Die “AfD” hat sie nun hereingelassen, wie das trojanische Pferd. Die verbale Pfade, die diese Partei durch das zarte Ökosystem des gegenseitigen Respekts breitgetreten hat, haben nun die erste Vorhut von Infanteristen gegen die demokratischen Grundzüge geschickt.
Was folgt als nächstes, wenn man diese Partei nicht verbietet?
