In vielen Ländern der EU sind die Faschisten bereits an der Macht und das hat Konsequenzen. Eine Bilanz und Übersicht.
Die Faschisten sind in einigen Ländern in Europa als Koalitionspartner und in anderen sogar selbst an der Macht und das führte bereits einer Veränderung des Diskurses und zu menschenverachtenden Aktionen. Interessanterweise werden nicht wenige dieser Parteien und Personen von Putin gefördert – wie auch die “AfD”.
Zur Definition: Faschismus ist eine Staatsform, die Menschen aufgrund eines Merkmals über andere Menschen stellt. Rassismus ist ein Teil des Faschismus, der sich an der Hautfarbe orientiert. Nazis sind Menschen, die das “eigene Volk” über andere Völker stellen – sei es bei der Ressourcenzuteilung oder bei der Zusicherung von Rechten. Derart ist die Formulierung “rechtskonservativ” irreführend, da es die Tätigkeiten und das Gedankengut dieser Leute verharmlost. Es ist schlicht Faschismus und wer diesen wählt, ist nicht mehr Teil der demokratischen Verhältnisse. Im Sinne der demokratischen Vorangehenseweise: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz, muss man gegen die Faschisten vorgehen! Wer diese Leute wählt, macht sich genauso schuldig, wie die Faschisten selbst!
Beginnen wir mit Italien, wo die Liga (Nord) – also Faschisten – an der Macht sind. Diese Partei hat das Innenministerium, wie sooft in diesen sterbenden Demokratien, die inzwischen ihre demokratischen Züge verlieren. Schon 2009 sprach sich Salvini für die “Rassentrennung” in Zügen vor. Er – wie alle rechtsextremen Kräfte – propagiert die vermeintlichen verbrecherischen Eigenschaften der Ausländer und auch die Roma und Sinti seien “Diebe”. Er lässt keine Schiffe mit Asylsuchenden mehr in die Häfen Italiens und wegen ihm sind womöglich tausende Menschen im Meer ertrunken. Das ist doch Mord und bricht das internationale Seerecht. Auch der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, nannte das Vorgehen von Salvini “Methoden und Sprache der Faschisten der 1930er Jahre”. Salvini ist gegen den Euro, das sei eine “kriminelle Währung” und er ist gegen das Schengen-Abkommen, weil damit Ausländer nach Italien kämen. Matteo Salvini traf sich mit Putin 2014 in Moskau und lässt sich ihm unterstützen. Er ist auch gegen eine Verurteilung der Besetzung der Krim durch Russland. Er sympathisiert nicht nur mit Putins Russland, sondern auch mit den griechischen Faschisten.
Ungarn: Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei hat den Staatshaushalt drastisch eingeschränkt und als das Verfassungsgericht das ändern wollte, hat man die Kompetenzen desselben beschnitten. Die Verfassung wurde in das Mittelalter zurückgedreht und so ist Gott und die Krone wieder ein Teil dieser Institution; wie auch das Vaterland, Kirche oder der Nationalstolz. Offiziell ist man auch keine Republik mehr, seit dem Orban das ändern ließ. Er wirft mit antisemitschen Argumenten um sich und hat die Religions- und Pressefreiheit eingeschränkt. Er forderte die Ausländer auf, den Ungarn nicht die Arbeit wegzunehmen und sich der Kultur zu unterwerfen. Er baute einen Zaun gegen die Migration und steht für “Europa den Europäern”. Die Menschen, die vor dem Krieg flüchteten, wurden nach Angaben von Amnesty International grundlos der Freiheit beraubt und misshandelt. Das sollte die anderen abschrecken. Orban verehrt den Hitler-Getreuen Miklos Horthy, der ungarische Juden in Vernichtungslager nach Deutschland entsandte. Die Opposition wird drangsaliert, ebenfalls mit der vermeintlichen Keule der Migration. Denn sie würden vom Ausland gefördert, eine Argumentation wie in Russland. Auch die Presse wird durch die “Medienaufsichtsbehörde” eingeschränkt, was den Niedergang der unabhängigen Medien zur Folge hat. Es ist Angstmache und zutiefst undemokratisch. Auch Orban lässt sich gerne mit Putin sehen, mit dem er sich des Öfteren trifft.
Die Regierung in Polen hetzt gegen Andersdenkende und hat die Demokratie bereits in Teilen abgeschafft. Die EU ermittelt, hat aber nur wenige Möglichkeiten der Intervention, da das ebenfalls faschistische Ungarn Polen deckt. In Polen herrscht die PiS Partei – die gleichsam die Partei von Kaczyński ist und er ist quasi der Führer des Landes. Kaczyński selbst sprach von Krankheitsüberträgern und meinte damit die Migration. Nur weil sein Bruder in einem Flugzeug über Russland abstürzte und starb, ist Polen nicht pro-russisch. Die Justiz wurde in dem Land bereits auf faschistische Linie gebracht und mit den Medien rechnete man auch schon ab. Es kam zu einer Entlassungswelle und Schließung von Medienhäusern. Man kungelt zusammen mit der katholischen Kirche, die sich dem rechtsradikalen Tun fröhlich anschließt. Hier sollte der Papst mal ein Machtwort sprechen!
Österreich hat einen faschistischen Koalitionspartner, die FPÖ. Diese Partei will Südtirol zurück und ist bereit, den Menschen dort einen österreichischen Pass zu geben. Man singt gerne Burschenschaftsliedern, dass man auch noch die letzten Juden vergasen will. In diesen Vereinigungen begrüßt man sich auch mit “Heil”, den Rest kann man sich denken. Der Führer der Partei ist Heinz-Christian Strache, er ist tief mit den Rechtsextremen in Österreich verbandelt. Er war in Zeltlagern mit militanten Faschisten und war beispielsweise bei einem Treffen der Neonazis “Wiking-Jugend”. Die FPÖ wird als fremdenfeindlich eingestuft und man zeigt sich gegenseitig den Kühnengruß, eine Abart des Hitlergrußes. Und der Klimawandel ist nur eine Erfindung der linken Medien… Jüngst hatte die FPÖ die Polizei angehalten Straftaten mit sexuellem Inhalt verstärkt publik zu machen. Das soll Angst erzeugen. Außerdem soll die Polizei weniger mit den linken Medien zusammenarbeiten. Dem ORF wirft Strache vor, sie würden Fake-News senden.
Gemeinsamkeiten der Faschisten, nebst der Aushöhlung der Demokratie sind: Nähe zu Putin, Bevorzugung des Christentums und der eigenen Bevölkerung, Angstmacherei und Fremdenfeindlichkeit. Außerdem hetzt man gegen die Medien und gegen Linke. Inhaltlich kann man auch sonst nicht viel bieten. Putin will Europa teilen und zerstören, weil es ihn daran hindert, seinen Machtbereich auszubreiten.
Alle, die sich demokratisch nennen und Anhänger dieser Staatsform sind, dürfen kein Geld in diese Länder bringen. Urlaubsreisen nach Polen, Italien, Ungarn oder Österreich sollten sich demokratische Menschen verkneifen!
