Internetzensur vom EU Parlament durchgewunken

Die Konservativen haben es wieder mal geschafft und eine Zensur durchgebracht, die vor allem den reichen Firmen hilft.

Wir leben zwar nicht in China, aber die Konservativen haben es geschafft: Die Internetzensur ist da. Im Zweifelsfall muss man für das zu Unrecht genutzte Urheberrecht blockieren und da man nicht weiß, ob dem so ist, lädt man besser viel nicht hoch. Danke an die CDU, vor allem an Herrn Axel Voss, der selbst bei seiner Kampagne urheberrechtlich geschütztes Material illegal verwendet hat. Das Motto der Konservativen ist halt: Moral kommt zwar von uns, ist uns aber scheiß egal.

EU Flagge

Es geht konkret um einen Upload-Filter. Das soll ein Algorithmus sein, der bestimmen kann, ob etwas urheberrechtlich geschützt ist oder nicht. Alle, die ein bisschen Ahnung von IT haben können jetzt schon sagen, dass so ein Algorithmus immer Fehler machen wird, da man keine Datenbank zum Abgleich hat und selbst wenn, sind da alle Werke mit den Rechten drin? Vermutlich nicht. Daher wird im Zweifel einfach den Upload nicht zulassen.

Es geht also darum den Willen der Verleger und der Musikindustrie in ein Gesetz zu gießen. Die Lobby hat sich mal wieder durchgesetzt – klar, dass die bei der CDU (EVP) ansetzen. Alle anderen würden sich ja dagegen wehren, den Lobbys noch mehr Macht zu geben.

Google News hat jetzt ein Problem, dürfen sie die Textsnippets unter dem Ergebnis nun einblenden. Schon in Deutschland gab es vor Jahren so ein Gesetz und der Effekt war, dass die Verlage es Google dennoch erlauben. Denn sonst werden sie bei Google nicht gelistet.

Aber Google hätte sowieso kein Problem damit, aber kleine und mittelständische Unternehmen haben jetzt richtig in die Fresse bekommen. Denn sie können sich einen solchen Filter nicht leisten. So viel zum Thema, die Konservativen würden viel für kleine und mittelständische Unternehmen tun – Das ist Quatsch. Sie unterstützen nur die Reichen!!! AUSSCHLIEßLICH!!!

Wer jetzt also weiter mitspielen will muss zahlen und zwar an die Reichen. Voss nennt das Lizenzverhandlungen. Der neoliberale Konservative will es schlicht dem Markt überlassen, das zu regeln, was er nun angestellt hat. Feuer rufen und weglaufen! Das ist eine gängige Strategie der Konservativen – siehe Seehofer und seine Mutter!

Natürlich haben die Konservativen diesen Gesetzentwurf bestimmt nur mit den Stimmen der FDP und der Rechtsradikalen durchgesetzt. Ihre politisch Gleichgesinnten eben.

Ein guter Kommentar dazu!

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