Maduro und die Linke

In Venezuela herrscht der Diktator Maduro – warum zum Geier hält die Linke zu ihm?

Venezuela war mal eines der reichsten Länder in Südamerika. Es verfügt über reichlich Bodenschätze, gutes Ackerland und vor allem Öl. Doch dieser Reichtum ist immer schon vor allem in die Taschen der Machthabenden geflossen und das ist unter dem illegitimen Machthaber Maduro nicht anders.

Sein Vorgänger war der vermeintliche Sozialist Hugo Chávez. Er führte zwar einen guten Teil der erwirtschafteten Gewinne an die arme Bevölkerung ab, doch füllte auch er sich die Taschen. Sein Nachfolger, Nikolas Maduro, macht das ähnlich und hat das Land in der Zwischenzeit derart runter gewirtschaftet, dass die Bevölkerung – vor allem in den Städten – leidet. Es ist eine Katastrophe.

Spätestens seit der letzten Wahl, ist klar, dass Maduro kein Demokrat ist und auch nicht gewählt wurde. Die Opposition hat gewonnen. Da hat er kurzer Hand das Parlament aufgelöst und eine “Verfassungsgebende Versammlung” gegründet, die ihm wohlgesonnen ist. Er wird auch in dem Buch “Warum Demokratien sterben” erwähnt.

Selbstverständlich muss man die USA kritisieren, die alles daran gesetzt hat, das Land wirtschaftlich zu schwächen. Aber unterstützt wird der Diktator von autoritären Staaten, wie Russland und China, die selbst nichts mit der Demokratie am Hut haben. Gut, die Trump-Regierung auch nicht, aber hier ein Freund-Feind-Schema à la Carl Schmitt aufzumachen, ist total fehl am Platz.

Nun hat sich der Oppositionsführer, Juan Guaidó, zum Präsidenten ausgerufen. Solange er tatsächlich nur Übergangsweise – also bis zur Wahl – an der Macht bleibt, ist das m. E. völlig legitim. Auch wenn er von faschistischen Kräften, wie Trump oder Bolsonaro, unterstützt wird. Er sollte sich dann aber nicht zur Wahl stellen, aber er darf die Diktatur natürlich stürzen.

Maduro ist doch kein Linker, auch wenn er sich so sieht. Er ist ein verkappter Militärdiktator und kein linker Gutmensch. Er ist weder Demokrat, noch hat er linke Züge an sich. Daher sollte man sich mit solchen Personen nicht gemein machen, sondern ihm die Unterstützung entziehen.

Natürlich sind nicht alle in der Linkspartei auf Maduros Seite, doch schwer enttäuschend ist, dass führende Kräfte der Partei das tun. Das ist wahrlich eine Schande! Genauso schlimm ist es, Putin zu unterstützen. Ein ausgemachter Diktator, Massenmörder und faschistischer Diktator.

26. Januar 2019 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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