Warum braucht Schäuble Rückenwind durch die Enthüllungen – er ist der Finanzminister – warum hat man nicht schon längst etwas unternommen?
In einem Stellungnahme zu den sogenannten Panama Papers hat der Bundesfinanzminister Schäuble sich über die Enthüllungen gefreut. Er sagte, das wäre Rückenwind im internationalen Kampf gegen die Steuerschuldigen.
Doch warum braucht der Bundesfinanzminister dafür Rückenwind? Er kann doch zumindest hierzulande die Gesetze mit entscheiden? Warum geht man das nicht an? Man kann doch sicherlich verhindern, dass Gelder von Deutschland aus dahin fließen.
Bundesjustizminister Maas will nun ein Register einführen, das die nötige Transparenz mit sich bringen soll. Vermutlich eine ähnlich verkrüppelte Hilfe, wie die Mietpreisbremse. Das Geldwäschegesetz wird dafür geändert.Und wieder: Warum erst jetzt?
Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass diese Steuerparadiese existieren. Man weiß wo und wie. Die Briefkasten-Idee ist ja vermutlich nicht erst gestern entstanden. Erst Liechtenstein, dann Luxemburg, dann die Schweiz und jetzt Panama? Wann fällt die Niederlande oder Irland? Sollten wir mal Großbritannien genauer unter die Lupe nehmen? Und die vielen CD Ankäufe durch die jeweiligen Landesregierungen.
Warum, ist die wiederholte Frage, hat man nicht schon viel länger etwas gegen solche steuervermeidenden Unternehmen unternommen? Klar, Briefkastenfirmen sind legal – aber warum eigentlich? Sie dienen doch nur dem einen Zweck – der Verheimlichung von Finanzmitteln. Warum tut man so etwas? Weil es illegale Gelder sind oder man will Steuern hinterziehen.
Warum braucht man also ein “weiteres Schwert” im Kampf gegen die Steuerhinterziehung – man hat doch die schärfsten in der Waffenkammer: Gesetze. Warum sich die deutsche Regierung damit so schwer tut? Ein Schelm, der denkt, das liege daran, dass es auch einige deutsche Personen getroffen hat.
Wir fordern die Schweiz auf das Bankgeheimnis zu lüften, aber selbst verweisen wir scheinheilig auf den Datenschutz wenn es um Finanzströme geht? Der Datenschutz ist für die Menschen, nicht für die Geldströme der Superreichen.
Blicken wir doch mal in die Geschichte des Finanzministers und mir fällt da sofort der Schwarzgeld Skandal der CDU unter Helmut Kohl ein. Die CDU hat schon so einiges auf dem Kerbholz, wie ich finde, vielleicht vergeben Schuldige anderen Schuldigen doch eher.
Es ist an der Zeit für eine neue Verteilungspolitik und ein Ende der Zunahmen der Superreichen!
Schäuble verhindert auch eine EU Gesetzgebung gegen Steuervermeidung und Transparenz!