Pressekonferenz der Zivilgesellschaft

Pressekonferenz der Organisationen: BUND, DNR, Naturfreunde und Campact.

Die Konservativen haben der Zivilgesellschaft einige Schläge zugeführt, die diese stark treffen. Eine Verhaltensweise, wie es die Nazis und die heutigen Faschisten fordern. Die CDU setzt das alles um. Sie entziehen, in dem sie die entsprechenden Behörden anweisen dies zu tun, vielen Vereinen die Gemeinnützigkeit.

Ohne diesen Titel können Spenden nicht steuerlich verrechnet werden, was zum Rückgang der Spenden führt. Das ist auch das gewollte Ziel der Konservativen in der Regierung, welche Kritik ausschalten möchte. Gut, dass die CDU/CSU Geld von der Industrie bekommt, sonst wären sie wohl pleite.

Doch gerade diese Zivilgesellschaft ist für das demokratische Miteinander wichtig. Sonst enden wir, dank der CDU/CSU, in einer sterbenden Demokratie, wie jene in Russland.

Sie schießen auf die FridaysforFuture Community, um sie zu zerstören. Erst Lob, dann sind es Schulschwänzer und letztlich geht es sogar um Geldstrafen und die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten. Die Gemeinnützigkeit von Wohnungen hat die CDU bereits in den 90er Jahren abgeschafft und da nun eine rechtmäßige Enteignung ansteht, spricht man vom “Sozialismus” – eine Worthülse, die anzeigt, dass die Konservativen am Ende sind mit ihrem Latein und die anderen Recht haben.

#niewiedercdu #niewiedercsu

9. April 2019 in Politik & Medien

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