EVP – Konservative in Europa und die Faschisten

Die EVP streitet um den Rauswurf der Orbán-Partei in Ungarn aus der Gemeinschaft der Konservativen.

Weil Wahlen sind, ist der Chef der Fidesz-Partei in Ungarn, Victor Orbán, plötzlich unerwünscht. Dieser macht Stimmung gegen die EU und neuerdings wettert er gegen den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Die EVP will ihn aus der EU-Partei rauswerfen.

Schwarze Europaflagge

Schwarze Europaflagge

Warum jetzt plötzlich? Seit Jahren schafft der Möchte-Gern-Diktator und faschistoide Politiker Orbán die Demokratie stückchenweise ab. Zuletzt hat er Obdachlosigkeit für illegal erklärt, um die Armen ins Gefängnis zu stecken. Ihm wird Korruption vorgeworfen, er hat das Versammlungs- und Presserecht eingeschränkt und auf die Rechtsstaatlichkeit scheißt der Mann doch nur allzu gerne. Er ist gegen den Islam, gegen Flüchtlinge und alles nur, um an der Macht zu bleiben. So machen es die Konservativen hierzulande doch auch.

Orbán war auch zu Besuch beim CSU Parteitag, da hat man ihn noch mit allen Ehren empfangen. Das sagt man heute wohl nicht mehr so gerne, denn auch der EVP-Spitzenkandidat ist bei der CSU: Manfred Weber. Dieser drückt sich um eine Antwort, ob der faschistoide Orbán ausgeschlossen werden soll. Einerseits braucht man die rechtsradikalen Stimmen, andererseits will man sich nicht damit schmücken.

Denn die Wahlen sind der plötzliche Grund, warum Orbán rausgeworfen werden soll. Nicht seine undemokratische Ader, damit haben die Konservativen in ganz Europa kaum Berührungsängste. Denn selbst wenn man Orbán und die Fidesz-Partei ausschließt, bleiben da noch die anderen Konservativen, die mit den Faschisten Hand in Hand gehen.

So ist Österreich mit nachweislich faschistischen FPÖ an der Regierung. Polens PiS Partei hat man zwar die Aufnahme verweigert, aber diese haben oftmals dieselben Positionen – allesamt undemokratisch. Was ist mit Spanien? Dort ist die konservative Partido Populare (PP) in Andalusien mit der Hilfe der Faschisten von VOX an die Macht gekommen. Man geht mit den Faschisten Hand in Hand in Madrid auf die Straße um gegen den sozialdemokratischen Sánchez zu demonstrieren. Übrigens auch mit der neoliberalen Ciudadanos-Partei.

Es ist nur eine Show mit Orbán. Würde man es ernst meinen, hätte man schon vor Jahren einen Rauswurf beantragen müssen. Zu viel Demokratie ist Ungarn bereits verloren gegangen und die Konservativen Europas haben einfach zugeschaut und Orbán auf die Parteisitzungen eingeladen. Zufall?

23. Februar 2019 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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