CDU legt sich für Immobilienhaie ins Zeug

Gegen die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. schießen die Konservativen aus allen Rohren.

Man spricht davon, dass die Investoren abgeschreckt werden. Man spricht von der Abwertung des Standorts Deutschland. Und, wie immer, wenn die Konservativen keine Argumente mehr haben, schreien sie: “Das ist doch Sozialismus!”. Noch nie Marx gelesen und keine Ahnung davon, was das Wort bedeutet, aber es ständig als Schreckgespenst durch den Äther schicken.

Es geht um die Enteignung gemäß Paragraf 15 des Grundgesetzes. Es ist also falsch zu behaupten, es wäre eine Maßnahme, die nicht auf dem Grundgesetz fußt. Enteignungen finden de facto schon seit der Bankenrettung statt. Das Geld der Steuerzahlenden wurde verwendet, um die Spekulationen der Investmentbanker zu bezahlen. Die Zinsen sind so tief, dass die Sparvermögen der Menschen hierzulande quasi enteignet werden. Da macht die CDU/CSU mit, schließlich fließt das Geld zu den Reichen.

Nun, da es darum geht, dass das Geld mal in die andere Richtung fließt, ist es also böse. Da sieht man sehr schön, auf welcher Seite die Konservativen stehen, nicht auf der des Staates, der Demokratie oder der Gemeinschaft, sondern eindeutig auf der Seite der Reichen, der Oligarchie. Das ist nur folgerichtig, denn immer wenn die Konservativen an der Macht sind, werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Das hat System und ist kein Zufall.

Schon die Abschaffung des Solis bringt vor allem Geld für die Reichen, bei denen, die wenig verdienen ist das nur marginal. Schon, dass es überhaupt soweit kommen konnte, dass die Immobilienhaie tätig werden konnten, ist den Konservativen geschuldet. Denn diese Spenden ja auch gut und damit kauft man sich heutzutage Politik. Kohl schaffte Wohnen als schützenswertes Bedürfnis ab und dank der neoliberalen Politik, wurden die Immobilien richtiggehend verscherbelt.

Neubau soll die Lösung sein, doch die Mieten dafür sind unerschwinglich. Die Enteignung der Immobilienhaie soll auch nur die Verdrängung stoppen. Das ist das Ziel, denn Deutsche Wohnen und Co. bauen nicht, sie erhöhen einfach die Miete und verdrängen die Menschen.

Die Firma Moodys, die von einer Abstufung sprach, gehört auch zu BlackRock und BlackRock gehört auch Deutsche Wohnen. Damit ist das Thema wohl geklärt. Die Investoren werden nicht abgeschreckt, aber die Spekulanten – und das ist auch gut so!

12. April 2019 in Politik & Medien, Wirtschaft

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