Der erste Auslandsbesuch eines Staatsoberhauptes in der EU sollte nach Brüssel gehen. Nach der Wahl eines Staatsoberhauptes ist es üblich, dass dieser in seinem ersten Antrittsbesuch im Ausland Akzente setzt. So ist beispielsweise Lügen-Trump zuerst nach Saudi-Arabien geflogen – was aber auch Ausspruch der Unkenntnis über die Tradition sein könnte. Der französische Präsident Macron hat […]
Im Streit mit der Türkei und deren Abgleiten in den Faschismus läuft über den schmalen Grat zwischen Eskalation und der Enttäuschung der Menschen. Derzeit sind neun Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft in türkischen Gefängnissen. Ein Menschenrechtler brachte das Fass zum Ãœberlaufen. Deutschland bestellt den türkischen Botschafter ein und verschärft die Reisewarnung für die Türkei. Dass der […]
Der Bundesverkehrsminister (?) Alexander Dobrindt (CSU) fordert ein Exemple gegen die linke Szene. Zur Ablenkung des eigenen Versagens und selbstverständlich ob des Wahlkampfs, kommen aus der rechtskonservativen CSU Aussagen, die tief blicken lassen. Auf dem rechten Auge blind und links hat man Argusaugen. Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der der rechtsaußen CSU angehört, hat sich maulend […]
Die Polizei in Hamburg greift hart durch. Die Vermummung war der Anlaß. Die Medienberichterstattung berichtet vor allem über die Demos, statt über G20. Das ist ein Gewinn für die Demos und beweist dass die Abschottung der Politik genau so undemokratisch ist, wie bei der Wirtschaft die Abschottung hilft. Man könnte auch meinen, dass die […]
Auch dieses Jahr wurden die Big Brother Awards vergeben. Und die “Gewinner” sind: Jedes Jahr werden die Big Brother Awards vergeben und so auch dieses Jahr. Bei dem Negativpreis werden diejenigen “ausgelobt”, die sich dem Datenschutz wenig Beachtung schenken. In diesem Jahr wurden Firmen, Verbände und Forschungseinrichtungen damit kritisiert. In der Kategorie Arbeitswelt erhielt das […]
Am vergangenen Samstag fand der sogenannte March of Science statt. Hier einige Bilder dazu. Die Wissenschaft sollte m.E. mehr Einfluss auf die Politik haben und nicht das Gegenteil. Aber in der Zeit der populistischen Faschisten überall auf der Welt, werden Fakten ignoriert.
Jeden Sonntag finden bundesweit Demonstrationen der Organisation Pulse of Europe statt. Hier einige Bilder. Endlich habe ich es mal geschafft, eine Pulse of Europe Demonstration zu besuchen und ich muss sagen, dass es doch beeindruckend ist. Dort findet man wirklich Leute allen Alters (zu den sozialen Empfindungen kann ich nichts sagen) und viele schwingen inbrünstig […]
Gestern tagten drei Untersuchungsausschüsse – zum VW Abgasskandal, zum NSA Skandal und zu den Steuerschlupflöchern der Banken: Jeweils ohne Ergebnis. Drei große konservative Akteure von CDU und CSU haben die Untersuchungsausschüsse passiert, als wären sie aus Teflon. Dobrindt, Schäuble und Merkel. NSA Untersuchungsausschuss & Merkel (CDU) Am interessantesten war wohl der NSA Untersuchungsausschuss, bei dem […]
Es gibt eine Initiative gegen das Pflanzengift Glyhosat, die Unterschriften suchen. Viele Menschen kennen Glyphosat gar nicht, vor allem weil man es als Normalsterblicher gar nicht kaufen kann. Es ist ein Herbizid, also ein Pflanzengift. Früher war es vor allem unter dem Namen RoundUp bekannt, es ist jedoch dasselbe. Erfunden und vertrieben wird das Gift […]
Fast unisono fordert die Politik eine bessere Kameraüberwachung als Maßstab der Sicherheitspolitik. Mehr Ãœberwachung als Lösung auf den Terror? Diejenigen, die sich gegen die Ãœberwachung äußern, haben derzeit einen schweren Stand. Unter dem Verweis auf den Terroranschlag in Berlin, gibt es aber kaum noch Widerstand gegen eine stärkere Ãœberwachung der Menschen hierzulande. Die Angst war […]
Am vergangenen Wochenende ging es politisch hoch her in Berlin – es war die Wahl und die Demonstration gegen TTIP und CETA. Die Demonstration war tatsächlich recht leise und nicht von so viel Kreativität begleitet, wie dies vor zwei Jahren der Fall war. Das mag am anfänglichen Regen gelegen haben. Jedoch waren es wieder richtig […]
