Schlagwort: Gesetze

Das CSU-geführte Innenminister- äh Heimatmuseum will die totale Überwachung durch Staatstrojaner. Spionage unter Freunden, das geht wohl nicht nur zwischen Deutschland und den USA, China und Russland, sondern auch innerhalb…

Wir leben nur, um zu Arbeiten – und daran hat man sich gewöhnt. Ist das das Leben? Wir sind so stolz, dass wir (noch) in einer Demokratie leben. Wir fühlen…

Vergleichsportale sollen strenger geregelt werden – es geht also doch! Ein Vergleich aktueller Regierungspolitik. Wenn man sich etwas anschafft oder wenn man einen Anbieter wechseln will, geht man einfach zu…

Wenn man nur einmal die Woche Fleisch isst, dann könnte der Klimawandel geschafft werden! Es ist schon erstaunlich, dass sich hierzulande viele Leute über den Klimawandel sorgen, aber gar nichts…

Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen – eine linke Forderung wurde gegen die Konservativen durchgesetzt. Seit 100 Jahren dürfen die Frauen hierzulande wählen, ein Recht, das ihnen natürlich…

Gerade ist ein neues Buch herausgekommen, dass ich Dir ans Herz legen will: Strafe und Gefängnis. Der Titel erinnert an das Meisterwerk von Michel Foucault: Überwachen und Strafen. Das Buch…

Die Landesregierungen verschärfen derzeit die Polizei-Gesetze. Das gilt es zu verhindern. Wenn uns das Weihnachtsmarktattentat durch den Islamischen Staat eines gelehrt hat, dann, dass die Gesetze bereits ausreichend sind. Nur…

Aus Angst vor der Hessenwahl springt die Bundeskanzlerin plötzlich auf die Seite der Diesel-Fahrenden. Die CDU, allen voran Frau Merkel, zeigt mal wieder, dass sie eigentlich gar keine Meinung hat.…

Nicht in vielen Ländern darf die Industrie den Parteien Geld spenden, aber in Deutschland. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, in denen die Parteien Geld aus der Industrie bekommen.…

Die Konservativen haben es wieder mal geschafft und eine Zensur durchgebracht, die vor allem den reichen Firmen hilft. Wir leben zwar nicht in China, aber die Konservativen haben es geschafft:…

Wieso tätigt der Chef des Verfassungsschutzes eine solche Aussage? Einige Thesen dazu. Hans-Georg Maaßen ist seit 2012 der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er kam in dieses Amt, da sein…