Die Landesregierungen verschärfen derzeit die Polizei-Gesetze. Das gilt es zu verhindern. Wenn uns das Weihnachtsmarktattentat durch den Islamischen Staat eines gelehrt hat, dann, dass die Gesetze bereits ausreichend sind. Nur muss die Polizei auch handeln. Denn damals wusste man von dem Terroristen und es gab sogar Verfassungschützer in der Moschee, in der der Mörder Amri […]
Aus Angst vor der Hessenwahl springt die Bundeskanzlerin plötzlich auf die Seite der Diesel-Fahrenden. Die CDU, allen voran Frau Merkel, zeigt mal wieder, dass sie eigentlich gar keine Meinung hat. Nur einmal zeigte sie Rückgrat und das war in der Öffnung der Grenze. Aber der Hauch christlicher Vorstellung verflog schnell. Nun – in Zeiten der […]
Nicht in vielen Ländern darf die Industrie den Parteien Geld spenden, aber in Deutschland. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, in denen die Parteien Geld aus der Industrie bekommen. Vor allem die CDU/CSU profitiert von dieser Regelung. Das ist auch kein Zufall, wie ich denke. Man nehme die Stromversorger, die Bankenwirtschaft und die Autoindustrie […]
Die Konservativen haben es wieder mal geschafft und eine Zensur durchgebracht, die vor allem den reichen Firmen hilft. Wir leben zwar nicht in China, aber die Konservativen haben es geschafft: Die Internetzensur ist da. Im Zweifelsfall muss man für das zu Unrecht genutzte Urheberrecht blockieren und da man nicht weiß, ob dem so ist, lädt […]
Wieso tätigt der Chef des Verfassungsschutzes eine solche Aussage? Einige Thesen dazu. Hans-Georg Maaßen ist seit 2012 der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er kam in dieses Amt, da sein Vorgänger Heinz Fromm wegen des NSU Skandals zurücktrat. In einer Analyse des Falls Murat Kurnaz, der zu Unrecht in Guantanamo einsaß, hatte Maaßen ein fragwürdiges […]
Das Große Kotzen – die GroKo – hat eine neue Version der Mietpreisbremse beschlossen – und jetzt ist schon klar, es wird nichts bringen. Wieder einmal haben sich die Lobbyisten der Immobiliensparte durchgesetzt. Die “verschärfte Mietpreisbremse” wird auch nach der vermeintlichen Verschärfung ihrem Namen nicht gerecht. Weder die vermeintliche Verschärfung, noch die eine Bremse der […]
Die CDU und CSU und ihre Hauptakteure sind symobolisch für die falsche konservative Politik, die sie treiben. Diese Leute kommen mit Vokabeln, die Angst sähen wollen – nichts inhaltliches – nur Propaganda und das auf Kosten der Ärmsten. Früher waren es die Juden, dann die Ausländer, dann die Arbeitslosen und jetzt sind es die Flüchtlinge, […]
Der Faschismus im Innenministerium ist ja nicht mehr zum Aushalten – Seehofer ist der deutsche Trump und so sage ich: Nicht mein Innenminister! Es ist bestimmt nicht nur weil er auf Stimmenfang geht und das Motto der CSU lautet, rechts von der CSU darf es nichts geben – also muss man rechtsradikal bleiben. Seehofer hat […]
Die Justizministerin Barley will ein Einbruchsrecht für den Staat durchsetzen! Von wegen Datenschutz und wenn die Nazis an die Macht kommen, haben sie leichtes Spiel! Der Weg zur Hölle ist von guten Absichten gepflastert, sagt man und die Hölle steht kurz bevor. Die Justizministerin Katarina Barley, die auch eher zu den Konservativen gezählt werden kann, […]
Die Wissenschaft darf sich der Politik nicht länger entziehen: Man muss die Schuld der Konservativen darstellen, sonst ändert sich nichts. Die allermeisten Fehler geschehen – nicht nur hierzulande – weil die Konservativen regieren. Die Wissenschaft muss hier den Finger auf die richten, die daran schuld sind: die Konservativen. Sei es die Zunahme des Faschismus, der […]
Vor 69 Jahren am 23. Mai wurde das Grundgesetz beschlossen. Heute steht es wieder von Rechts unter Beschuss. Vor allem die Konservativen (CDU), die Protofaschisten (CSU) und die Nazis (AfD) – der rechte Teil der politischen Landschaft – wollen das Grundgesetz zersetzen. Was vor Jahren noch die “Spinnereien” der Linksliberalen und Linksalternativen war, ist heute […]
