Das CSU-geführte Innenminister- äh Heimatmuseum will die totale Überwachung durch Staatstrojaner.
Spionage unter Freunden, das geht wohl nicht nur zwischen Deutschland und den USA, China und Russland, sondern auch innerhalb des Landes – also zwischen der Regierung und den Bürgern unserer inzwischen defekten Demokratie. Die Konservativen greifen auf allen Ebenen durch und was nicht auf Linie ist, wird abgeschafft.
So verfährt man gegen die Deutsche Umwelthilfe, die die Frechheit besitzt, das Recht auf saubere Luft einzuklagen, und man geht auch gegen die Gesetze der Demokratie vor, die den Bürger vor dem Staat schützen sollen.
Der kaum neutrale Verfassungsschutz soll nun mehr Befugnisse bekommen, so berichtet es die Bildschirmzeitung netzpolitik.org. Nicht nur dass damit vernetzte Fahrzeuge und die Computer überwacht werden sollen, man will es sogar dem Bundesverfassungsschutz erlauben, das zu tun. Wie viele Aushöhlungen der Bürgerrechte, diente es einst der Terrorbekämpfung, aber inzwischen nutzt man diese Methoden auch zur Bekämpfung der Alltagskriminalität – ganz legal von den Konservativen vor zwei Jahren eingeführt. Dagegen war die Überwachung der DDR ein Furz im Tornardo.
Derzeit gibt es Verfassungsklagen gegen diese Missstände, die der CSU-Innenminister Horst Seehofer nun noch ausweiten will. Denn Inlandsgeheimdienste dürfen das bald auch, was eigentlich dem BND vorbehalten sein sollte und nur gegen ausländische Spionageakte gedacht war. Das Post- und Fernmeldegeheimnis ist dann defacto abgeschafft.
Der BND soll künftig auch Personen mit deutschem Pass angreifen dürfen und diese Informationen mit anderen Diensten teilen. Derart kann auch die normale Polizei Personen indirekt abhören. Bisher ist die SPD gegen den Vorstoß, aber besonders standhaft ist diese Partei ja schon lange nicht mehr.
Im Übrigen bin ich dafür die “AfD” zu verbieten.
da haben sie etwas wahres gesagt! einerseits spricht man vom sozialismus und mahnt die ddr an, wenn es um soziale projekte geht. andererseits ist die ddr das vorbild der ueberwachungspolitik der groko