Staatstrojaner, Bürger-ID und mehr Überwachungsgesetze. Die Konservativen rufen die DDR in Wahrheit ins Leben zurück.
Bei Enteignung für das Soziale rufen die Konservativen gerne: “Das ist Sozialismus!” – in völliger Unkenntnis darüber was das überhaupt ist. Aber in Wahrheit reanimieren die Konservativen den Unrechtsstaat DDR.
Was die CDU/CSU vorhaben, ist der feuchte Traum eines jeden Stasi-Spitzels -und die Stasi hat die DDR mehr geprägt als alles andere, wie ich finde. Schon die Polizeigesetze müssen unbedingt zurückgefahren werden und das Berliner Polizeigesetz muss bundesweit gelten. Das Argument, es sei bereits verboten, ist der Logik nach, wir brauchen keine weiteren Gesetze, steht ja alles im Grundgesetz.
Die Überwachungsgesetze unter dem CSU-Regime Seehofer sind dramatisch angewachsen. Jetzt soll es einen Staatstrojaner geben, dass der Staat bei Unschuldigen in den Computer zur Überwachung einbrechen darf und es wird eine Überwachungsnummer geben: Die Steuer ID soll zur Überwachungs-ID werden.
Hat denn die Überwachung rechtsextreme Morde verhindert? Hat das den Anschlag von Amri verhindert. Die Behörden wussten doch davon – auch ohne neue Befugnisse. Doch hat es was gebracht? Der Polizeistaat bringt nur einen eingeschüchterten Bürger und das ist es auch, was die Konservativen wirklich wollen. Regieren, ohne dass die Leute aufmucken.
Ja, die DDR hatte das bereits und das ist doch der wahre Traum des Ähhh Ähhh Heimatmuseumsminister. Die DDR hatte das im Ausweis. Als die Steuer ID eingeführt wurde, schrie der Datenschutz auf. Die Konservativen sagten, nein, das würde nie soweit kommen, es diene doch nur der Verschlankung des Staates. Wenige Jahre später nutzt man es doch als Mittels der überbordenden Überwachungsstaates.
Das ist auch der Grund, warum diese Corona-App falsch ist. Der Staat nutzt diese Daten irgendwann! Seehofer ist wie eine Mischung aus Trump und Mielke. Diese Mittel dienen dann doch nur wieder der Verfolgung von Kiffern.
