Stille SMS wurden von den Behörden in Berlin massenweise genutzt. Die Zahl legt nahe, dass es nicht nur für schwere Delikte genutzt wird.
Eine sogenannte Stille SMS dient der Überwachung von Personen, bzw. deren Mobilfunkgerät. Damit kann die Ortung von Personen erfolgen und derart auch ein Bewegungsmuster erstellt werden. Die Überwachten bekommen das aber nicht mit, daher “Stille” SMS.
Diese Vorgehensweise nutzen in Berlin vor allem zwei Behörden: die Polizei und der Landesverfassungsschutz. Die Zahl der Nutzung dieser “Stillen SMS” ist unglaublich hoch und diese Zahl stieg von Jahr zu Jahr an.
Der Verfassungsschutz versendete weit weniger dieser Überwachungssignale als die Polizei. Wo es 2015 und 2016 gar keine Stille SMS durch den Landesverfassungsschutz Berlin gab, waren es 2017 49 und 2018 bereits 121.
Bei der Polizei bedient man sich offenbar recht häufig dieses Mittels. Während es im Jahr 2015 noch 137.905 solche SMS waren, wurden 2018 schon 447.972 Stille SMS versendet. Das betrifft allein die Zahlen der Polizei in Berlin.
Eigentlich sollten nur schwerwiegende Delikte mit diesen Mitteln verfolgt werden. Aber wie es schon beim sogenannten Bundestrojaner war, kann ich mir vorstellen, wird es auch hierbei viele BMG-Leute betreffen. Beim Bundestrojaner wurde in 53 Prozent der Fälle ein BMG-Verstoß (Betäubungsmittelgesetz) verfolgt. Sprich, man nutzt die Technologie nicht, um Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch oder Terrorakte zu verfolgen, sondern wegen Kiffern und dererlei mehr. Die schiere Masse zeigt auf, dass es sich gar nicht um schwerwiegende Delikte handeln kann.
Wie viele dieser geheimen Nachrichten von Richtenden bestätigt, vom Gericht verlängert oder abgelehnt wurden, wird nicht erfasst. Daher soll es dazu keine Zahlen geben. Das betrifft auch die Anzahl der Leute, die darüber informiert wurden.
Im Übrigen bin ich dafür, die “AfD” zu verbieten.
