Legitimität Streik aberkennen?

Die Gewerkschaft EVG hat einen Warnstreik vollzogen und die Arbeitgeberseite bedient sich der Totschlagargumente.

Die Bahngewerkschaft EVG hat ihr durch die Verfassung garantiertes Mittel des geordneten Streiks, bzw. Warnstreiks, durchgeführt. Die Arbeitgeberseite spricht von einem übertriebenen Mittel und spricht damit die Legitimität des Arbeitskampfes ab. Ein typisches Beispiel, wie sehr sich der Diskurs hierzulande verfälscht hat.

UFO Streik

UFO Streik

Die Aberkennung der Legitimität eines Streiks ist Teil eines nach stark rechts abgewanderten Diskurses zur Betrachtung unserer Gesellschaft. Sicherlich hat das nicht erst angefangen, seitdem die Nazis von der “AfD” in den Parlamenten sitzen, doch es hat denselben Ursprung.

Die ganze schwachsinnige Diskussion über die Migration oder dass es ja möglich sein muss, mal über die Abschaffung des Asylrechts zu reden können (Friedrich Merz), sind Ausdrücke eines falschen Diskurses. Es sind Totschlagargumente, die keineswegs zur Diskussion anregen sollen. Sie sollen die Falschheit eines Grundrechts, ja von Menschenrechten, suggerieren.

Auch die Presse ist immer weiter nach rechts gewandert und so obliegt es kleinen Seiten, wie dieser hier, den Diskurs wieder in die Mitte zu verschieben.

Ein offensichtliches Beispiel ist Frankreich: Dort ist Streik noch ein legitimes Mittel und sogar politischer Streik ist dort erlaubt – anders als hierzulande. Da spricht man vom Zorn der Menschen über die Verhältnisse, die m.E. weit besser sind, als hierzulande. Doch würden solche Proteste in Deutschland stattfinden, würde nicht nur die Spring-Presse von Linksautonomen und Chaoten sprechen. Wie schon zuvor würde man das Bild nach rechts verfälschen.

Man denke doch nur an die Andrea Nahles von der SPD und deren Anstrengungen, den kleinen Gewerkschaften das Streikrecht zu vermindern oder gar zu entziehen. Für dieses Recht sind unzählige Menschen gestorben, das ist ein zentrales Mittel der Demokratie.

Streik ist ein legitimes Mittel, genau wie Mietminderung bei berechtigten Gründen oder das Asylrecht, das in der Verfassung steht. Diese Mittel auszuhöhlen, und das beginnt mit der diskurslichen Diskreditierung durch Rechts, durch Arbeitgeber und durch die Reichen mit ihren Einflussmöglichkeiten, ist das Ende der Demokratie!

Aufwachen! Mitdenken und nicht blöde sterben!

11. Dezember 2018 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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