Ich habe absolut kein Vertrauen mehr in den Verfassungsschutz: Er ist auf dem rechten Auge blind und daher kommt die Gefahr.
Wenn man die Interviews mit dem ehemaligen Leiter des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, heute ansieht, kann man im besten Fall nur noch lächeln, dabei wäre Weinen wohl angebrachter. Denn der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist längst einem politischen Wunsch nach rechts gewichen. Warum sonst verfolgt und überwacht man die Nazis der “AfD” nicht?
Ich kann den Verfassungsschutz weder ernst nehmen, noch ihm vertrauen. Da müsste man schon mehr als nur eine Person austauschen. Wie kann es sein, dass man vom Selbstmordattentäter Amri wusste und nichts tat? Wie kann es sein, dass man die NPD nicht verbieten konnte, weil dort zu viele V-Leute vom Verfassungsschutz tätig waren? Wie kann es sein, dass die Verbindungen zum NSU sogar vor Gericht geleugnet wurden und dass es so lange brauchte, bis man den Leuten auf die Spur kam? Wie kann es sein, dass man Akten zurückhielt? Wie kann es sein, dass die “AfD” nicht überwacht, geschweige denn verboten wird?
Die V-Männer des Verfassungsschutzes sind überall – aber sie fördern geradezu die Rechtsextremen, sie verhindern weder deren Gesinnung, noch überwachen sie sie, sodass daraus Konsequenzen gezogen werden! Informationen vom Verfassungsschutz sind zuweilen falsch und verwirrend. Der letzte Bericht erwähnte die Nazipartei “AfD” nicht mal. Dass das mit dem damaligen Chef zu tun hat, ist eine Sache – von vermutlich vielen.
Die konservativen Kräfte stehen hinter dieser Organisation, die die Demokratie mehr ins Schwanken gebracht hat, als viele linke Parteien, die man überwacht und denen man nachsagt, sie wollen die Demokratie abschaffen. Es braucht – vor allem vor der nächsten Wahl – eine Überwachung der “AfD”! Das wäre ein Anfang zu verhindern, dass der Faschismus in Deutschland wieder an die Macht kommt!
