Volksentscheid Transparenz

Heute startet der Auftakt zum Volksentscheid über mehr Transparenz in der Berliner Politik.

Die Politik der Hinterzimmer, wie es die Bundespolitik vor allem unter Angela Merkel, geliebt hat, ist kaum demokratisch und genügt keinesfalls den Ansprüchen einer Republik. Denn das Wort Republik leitet sich vom Lateinischen “res publica” ab und meint “öffentliche Sache”.

Rotes Rathaus Berlin Turm

Rotes Rathaus Berlin Turm

Natürlich will die CDU sich nicht dabei beobachten lassen, wie sie die Menschen für den Profit der Reichen und natürlich ihre Parteispenden und ihre Pöstchen nach dem öffentlichen Amt verschachern. Die Wirtschaft ist auch nicht an einer Offenlegung interessiert, es geht ja auch und die Reputation und mit einer schlechten Reputation kann nicht so viele Produkte verkaufen. Daher machte Klöckner ein Werbevideo für Nestlé, daher hat Schmidt Glyphosat einfach durchgewunken und nicht zuletzt wurden so die Posten der EU und davor schon der des Bundespräsidenten in den Hinterzimmern gehandelt.

Nun ist ein linkes Bündnis in Berlin an der Macht, wo man es zwar nicht so sehr, aber auch braucht. Außerdem könnten es die Rechten ja auch in Berlin wieder zurück an die Macht schaffen, wenn auch ohne den eigenherrlichen Frank Henkel.

Mit dem Volksbegehren will man Transparenz schaffen. Das soll die Politik, aber auch die Verwaltung und die Unternehmen, die in der Hand des Landes Berlin sind, dazu zwingen, ihre Tätigkeiten publik zu machen. Sie sollen ihre Daten auf einem zentralen Online-Portal veröffentlichen müssen, wo alle einsehen können, wer wo was gemacht hat. Das impliziert neben den Entscheidungen auch Verträge, Gutachten und die Auftragsvergabe. Vor allem sollen auch alle Treffen mit Lobbyisten vermerkt werden.

Wenn das Volksbegehren in Berlin geschafft ist, kann man es auf Bundesebene einführen. Es ist längst Zeit dafür. Vielleicht könnten wir die Verkehrs-, Energie- und Finanzwende längst geschafft haben, wenn es das Gesetz zur Transparenz schon vor Jahren gegeben hätte. Von Steuerverschwendung und illegalen Machenschaften ganz zu schweigen.

Man sollte hier auf jeden Fall mitmachen. Dem Link folgend kann man das.

Heute Morgen findet vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte die Auftaktveranstaltung statt.

2. August 2019 in Allgemein

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