Klöckners Lobbyarbeit für die Landwirtschaft

Die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigt ein Mal mehr ihr wahres Gesicht.

Ein Minister oder eine Ministerin steht im Dienst des Volkes. Das Wort Minister kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Diener. Doch dient Frau Klöckner, wie viele andere CDU-CSU-geführte Ministerien, nicht dem Volk, sondern einer Lobbygruppe, die viel Geld spendet und damit ihren Einfluss geltend macht. Bei Frau Klöckner ist es logischerweise der Bauernverband, der immer schon nach rechts driftete.

Getreidefeld

Der Klimaschutz und das damit einhergehende Insektensterben sind den konservativen Verantwortlichen völlig egal. Man beschließt die Abschaffung von Bürgerrechten und fördert die Aushöhlung der Demokratie, wobei die SPD das stillschweigend mitträgt und sich dann noch wundert, warum sie niemand wählen will.

Die Klöckner ist ein gedankenentleertes Konstrukt der Landwirtschaftslobby, die ihre Meinung nach dem Wind des Geldes richtet. Ihre Aussprüche “Was der Biene schadet, muss vom Markt” waren bloße Blendgranaten für diejenigen, die das nicht hinterfragen, was sie tut. Ihr Tierwohl-Label oder die Verringerung des Zuckers und des Salzes im Essen basieren, wie alle konservative Regeln für die Industrie, auf Freiwilligkeit. Und dass das nicht funktioniert, hat sogar die Merkel erkannt.

Der neueste Clou aus dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium ist die Zulassung von 18 Giftstoffen, die in der Landwirtschaft genutzt werden sollen dürfen. Sie bewirken vor allem auch, dass das Insektensterben weitergeht. Der ehemalige Landwirtschaftsminister, Christian Schmidt, hat ja Glyphosat durchgewunken. Klöckner macht das ähnlich und lässt jetzt auch Mittel zu, in denen Glyphosat eingesetzt wird. Da kann mir doch niemand erzählen, dass das nicht die käufliche Politik der Konservativen ist. Schon die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) war der Meinung, dass die Zulassung des Mittels rechtswidrig war.

Da Klöckner um die rechtswidrige Zulassung weiß, umging sie bei der aktuellen Entscheidung einfach das Umweltministerium. Da diese Strategie funktioniert, wird sie dies auch weiterhin tun und 100 weitere derartige Mittel werden dann durchgewunken. Moral von der CDU kommend, war der CDU schon immer scheiß egal. Das sieht man auch bei dem Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac oder der Deutschen Umwelthilfe. Die Profite der Industrie dürfen nicht gefährdet werden, sonst würden wohl auch die Parteispenden schwinden.

Auch Altmaier wirft sich nur allzu gerne der Industrie in den Arm. Jetzt kritisierte er sogar diejenigen, die sich freitags auf die Straße stellen, um für ihre Zukunft zu kämpfen. Das zeigt deren Desinteresse für die wirklichen Probleme, Hauptsache die Kasse für die CDU/CSU stimmt!

Hier gibt es etwas zu tun!

15. März 2019 in Natur, Politik & Medien

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