Tag Archives | Gesetze

Telefon

Ping-Anrufe oder: es geht doch

Wenn man will, hat man schnell eine Lösung für die Probleme der Menschen hierzulande. Dafür müssen die Bösewichte aber im Ausland sein? Gegen die Anrufabzocke hat man schnell ein Mittel gefunden. Die Ping-Anrufe,sind Telefonate aus dem fernen Ausland und teuer. Die Idee ist, dass man Leute kurz anruft – quasi anpingt – und dann auflegt. […]

6. Dezember 2017 in Politik & Medien, Story-Kommentar
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500 Euro Schein

Mietwohnungen: Betrügerisches System

Es geht die Profitmaximierung bei den Wohnungen in der Stadt und da werden wir kräftig abgezockt. Der Mietmarkt ist komplett betrügerisch, anders lassen sich die Mietsteigerungen nicht erklären. Und es ist keine Hilfe in Sicht, denn die Parteien, die sich zur Regierung verbünden ist das völlig egal. Eure Armut kotzt mich an, wie es Kohl […]

3. November 2017 in Kultur & Zuhause, Story-Kommentar
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Überwachungskamera

Erlebnis Überwachungsstaat in Berlin

Wenn man mal wissen will, wie es ist, überwacht zu werden, dann kann man das auch in Deutschland erleben. Am Bahnhof Südkreuz in Berlin wird seit diesem Monat eine Technik eingesetzt, die Gesichter erkennen kann. Der Bahnhof ist entsprechend gekennzeichnet und auch man kann auf dem Boden erkennen, dass man hier von Kameras beobachtet wird. […]

23. August 2017 in Politik & Medien, Story-Kommentar
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Europa Fahne

Unabhängige Korruptionsstelle in der EU

Auch in der EU ist die Korruption ein großes Problem, daher fordere ich eine unabhängige Korruptionsstelle mit reichlich Kompetenzen. Die Korruption ist eine der schlimmsten Gegner von Gleichbehandlung und demokratischer Gleichheit vor dem Gesetz. Es sollte eine Person geben, die mit großer Macht ausgestattet wird und auf die Suche nach dem Verbrechen geht. Eine Demokratie […]

21. August 2017 in Politik & Medien, Story-Kommentar
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20 Euro Geldschein

Bezahlbarkeit des Bedingungslosen Grundeinkommens

Wie kann man das Bedingungslose Grundeinkommen bezahlen? Modelle und Überlegungen. Gerade hat der Staat einen ordentlichen Überschuss erwirtschaftet, was aber vor allem der Null-Zins-Politik der EZB geschuldet ist. Die Vollbeschäftigung – und das muss man in aller Klarheit sagen – ist ein Mythos! Es gab nie eine Vollbeschäftigung  – auch nicht nach dem Zweiten Weltkrieg, […]

5. März 2017 in Politik & Medien, Story-Kommentar, Wirtschaft
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Deutscher Bundestag

Drei Untersuchungsausschüsse ohne Ergebnis | Kommentar

Gestern tagten drei Untersuchungsausschüsse – zum VW Abgasskandal, zum NSA Skandal und zu den Steuerschlupflöchern der Banken: Jeweils ohne Ergebnis. Drei große konservative Akteure von CDU und CSU haben die Untersuchungsausschüsse passiert, als wären sie aus Teflon. Dobrindt, Schäuble und Merkel. NSA Untersuchungsausschuss & Merkel (CDU) Am interessantesten war wohl der NSA Untersuchungsausschuss, bei dem […]

17. Februar 2017 in Politik & Medien, Story-Kommentar
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Getreidefeld

Glyphosat & das Verbot

Es gibt eine Initiative gegen das Pflanzengift Glyhosat, die Unterschriften suchen. Viele Menschen kennen Glyphosat gar nicht, vor allem weil man es als Normalsterblicher gar nicht kaufen kann. Es ist ein Herbizid, also ein Pflanzengift. Früher war es vor allem unter dem Namen RoundUp bekannt, es ist jedoch dasselbe. Erfunden und vertrieben wird das Gift […]

12. Februar 2017 in Gesundheit, Natur, Politik & Medien
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Bundestag Dem Deutschen Volke

VDS-News: Es bleibt illegal

Ein Gutachten des Bundestags bestätigt, die Vorratsdatenspeicherung ist immernoch illegal! Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) sei illegal, gemäß des Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Immer wieder kommt das Gesetz auf den Plan und immer wieder verbietet es ein Gesetz. Auch der Europäische Gerichtshof hat das Projekt gekippt. Ja, es gab schon ein paar Anläufe, aber es bleibt der […]

6. Februar 2017 in Politik & Medien, Story-Kommentar
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justiz wagen

Lächerliches Landgerichtsurteil zum Linksetzen im Internet

Das Landgericht Hamburg hat ein Urteil zum Linksetzen im Internet gefällt, das zeigt, wie wenig Ahnung manche Gerichte hierzulande haben. Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Schluss, dass ein Webmaster mit Gewinnabsichten die Seite, die man verlinken möchte, zuerst prüfen muss. Derart müsste man die Seiten auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen, die man verlinken möchte. Das ist […]

15. Dezember 2016 in Story-Kommentar, Technik & Internet
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Überwachungskamera

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Verfassungsbeschwerde. Mit einer Unterschrift kann man helfen die Überwachungsgesetze zu stoppen! Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung speichert die Regierung unser aller Daten. Einerseits erzählt man uns immer, wie wichtig der Datenschutz ist, doch wenn es um den staatlichen oder geheimdienstlichen Zugriff geht, sieht man das anders. Die […]

23. November 2016 in Politik & Medien, Story-Kommentar
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