Die Bundesregierung hat eine neue Gesetzesvorlage zur Gemeinnützigkeit erarbeitet, die die Zivilgesellschaft weiter unter Beschuss nimmt.
Eigentlich war es die vornehmliche Aufgabe der CDU die Zivilgesellschaft sukzessive abzuschaffen. Frei nach dem Prinzip “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”, wonach auch die verfassungsfeindliche Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die nach dem Rezo-Video, die Einschränkung der Freiheit agierte, weil es um die CDU ging, hat die CDU in den letzter Zeit die Zivilgesellschaft angegriffen.
Nicht nur, dass man den NGOs nicht zuhört und lieber den Lobbyisten nachrennt, man zerstört die finanzielle Grundlage dieser Organisationen, die sich gegen Profit und Einfluss der Konzerne stemmt. Der Deutschen Umwelthilfe will man das Klagen verbieten oder am besten ganz – das ist kein Scherz, sondern eine Forderung aus der CDU!
Attac und Campact wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das bedeutet, man kann Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Das geht aber, wenn man der Rüstungslobby (Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik) oder einem elitären Golfclub spenden will. Auch das ist kein Scherz, sondern die offizielle CDU-Politik. Vor allem die Rüstungslobby ist ja unbedingt gemeinnützig.
So hat Olaf Scholz, der wohl bei der CDU besser aufgehoben wäre, nun ein neues Gesetz vorgelegt, dass es der Zivilgesellschaft noch schwerer macht, denn viele Organisationen sollen ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Nein, nicht die Rüstungsindustrie, aber Umweltverbände wie Greenpeace, der BUND oder eben die Deutsche Umwelthilfe sollen finanziell zerstört werden.
Ach ja, die Parteispenden gehen auch weiter. Interne Unterlagen dazu werden seit Jahren zurückgehalten, obwohl Gerichte dies als rechtswidrig bezeichnet haben. Derzeit klagt abgeordnetenwatch dagegen und sicherlich will man auch denen die Gemeinnützigkeit aberkennen.
Seht doch, was hier passiert. Die Regierung zerstört nachhaltig unsere demokratische Grundordnung! Wo bleibt der Aufschrei?
