Diskussion um Bedingungsloses Grundeinkommen

Wegen eines Experiments über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist das Thema plötzlich präsent und unterliegt der Propaganda der Unbezahlbarkeit.

Es gab schon einige Projekte dazu, wie beispielsweise in Finnland. Dort, so kolportierten die konservativen Medien, sei es kein Erfolg gewesen. Die Menschen, so die untergeschobene Erwartung, müssten nach einem Jahr mit 700 Euro sich doch selbst ernähren können. Es müsste doch zu einem Boom der Unternehmensgründung führen oder die Leute in die Lage versetzen, sich einen Job zu suchen. Das ist lächerlich und die völlig falsche Erwartung.

geld und verfassung

In der jüngsten Zeit startete ein Pilotprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland. Die erste Schlagzeile war, dass sich Millionen Menschen beworben hätten. Das zeigt zunächst nur, dass es auf ein großes Interesse gestoßen ist. Wie schon bei der vorgezogenen Rente gesehen, wollen die Leute weniger arbeiten. Die nächsten Schlagzeilen ähnelten sich frappierend. Selbst die TAZ konstatierte, das sei nicht zu bezahlen. Dabei handelt es sich jedoch meines Erachtens um einen Propagandatrick der Konservativen, auf den selbst “Die Zeit” hereingefallen ist.

Die Bezahlbarkeit des BGE sei nicht gewährleistet. Olaf Scholz (SPD) tönte das schon in der vergangenen Woche, und das macht sehr schön deutlich, dass dieser Kanzlerkandidat für ein Weiterso steht und mit ihm wird sich nichts ändern. Jeder auf sozialer, noch auf umweltpolitischer und schon gar nicht in Bezug auf die Steuern.

Mit diesem Artikel möchte ich eine Lanze für das BGE brechen und verdeutlichen, dass es durchaus Mittel und Wege gibt, das zu bezahlen. Man muss selbstverständlich neue Geldquellen anzapfen. Von der Legalisierung neuer Märkte, wie Cannabis, über höhere Steuern für Reiche und Unternehmen bis zur Reduktion des Konsumverhaltens.

Zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland gab es einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent. Heute liegt er bei 42 Prozent und ist im EU-Vergleich im unteren Bereich. Die Besteuerung der Reichen würde viel Geld in die Kassen spülen und das Finanzamt müsste personell aufgestockt werden, um gerade bei den Reichen und Betrügereien (Wirecard, Cum-Ex und Steuervermeidung) abzukassieren. Allein die Cum-Ex Geschäfte machten 55 Milliarden, die man kaum zurückfordert. Aber wir diskutieren über ein paar Euro für die Hartz IV Empfangenden? Vielleicht bekommen nicht alle 1.200 Euro, aber um die 1.000 Euro erscheinen durchaus realistisch. Vielleicht muss man es zunächst auf einige Jahre begrenzen. Aber mit dem Geld stärkt man sicherlich die Binnennachfrage, was selbst die Konservativen fordern.

Die Konservativen lehnen das Konzept natürlich ab, denn ihr Klientel würde dabei am meisten verlieren. Dass es ihnen dabei nur darum geht, zeigt auch der aufgeblähte Bundestag, den sie nicht verkleinern wollen. Denn sie würden die meisten Sitze aufgeben müssen. Der aufgeblähte Bundestag kostete 2019 denn auch 100 Millionen Euro mehr als zuvor. Dafür ist Geld da.

Natürlich gehen in dem Geld für das BGE die Budgets für Arbeitslosengeld I und II auf, was allein mit rund 38 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Die Rente müsste gerechter gemacht werden und beispielsweise die Pensionen der verbeamteten LehrerInnen reduziert werden, denn hier fallen 145 Milliarden Euro ab.

Allein die Steuervermeidung in Deutschland kostet uns jährlich mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld fließt in Taschen, die prall gefüllt sind. Alle, aber vor allem die Reichen, müssen viel mehr Steuern zahlen und so kommen wir auf die Billionen im Jahr, die wir für das BGE brauchen. Oder die Gelder an die Kirche, die schon seit der Weimarer Republik nicht mehr bezahlt werden sollten. Nur letztes Jahr erhielt dieser Verein zu Unrecht 520 Millionen Euro. Natürlich muss auch Google und Co. endlich seine Steuern zahlen.

Die Produktivität der Menschen in dem Land wuchs über die Jahre enorm und das merken wir an uns selbst. Burnout ist nur ein Symptom dieser Entwicklung, der Hass und der Sozialneid sind weitere Faktoren. Die Arbeitsbelastung steigt und anstatt daraus mehr Freizeit zu generieren, generieren wir mehr Wirtschaftswachstum. Dank der Politik von Schröder und der CDU, m.E. beide konservativ, führte das zu einer Working-Poor-Class. Das meint Leute, die zwar arbeiten aber dennoch arm sind. Die Zahl der Aufstocker ist drastisch gewachsen und damit finanziert die Gemeinschaft günstige Arbeitskräfte für den Profit von Unternehmen.

Wir zahlen  Milliarden an Wohngeld, statt die Wohnungen verpflichtend günstiger zu gestalteten, was zuungunsten des Profits einiger weniger geht. Die Maut kostete über 500 Millionen Euro, die einfach weg sind. Kein Gezeter, aber wenn es darum geht, dass Geld auch mal von oben nach unten verteilt wird, geht die konservative Propaganda los und erreicht sogar die Schreibenden in der TAZ.

Ein weiteres Vorurteil bezüglich des BGE ist der faule Mensch. Als ob alle plötzlich ihre Arbeit einstellen und die Hände in den Schoß legen würden. Das wird nicht passieren. Vielleicht wird es am Anfang eine Welle geben, die dann kündigt, doch das wird nur von temporärer Dauer sein. Den ganzen Tag auf der Couch sitzen und Fernsehen? Das hält doch niemand aus.

Das Ziel ist, wie anfangs erwähnt, auch nicht, dass die Menschen nun neue Jobs generieren. Nein. Das Ziel des BGE ist es, den Druck aus dem System zu nehmen. Der Mensch braucht einfach einen bestimmten Betrag, um zu leben. Es nimmt die Angst vor dem finanziellen Bankrott, es nimmt den Zwang, für Geld alles machen zu müssen. Es wird mehr Freude und ja, mehr Liebe mit sich bringen, die von der Angst vor dem sozialen Abfall angenagt wird.

Die Automatisierung macht mehr Berufe überflüssig und diese müssen aufgefangen werden. Wenn die Produktion dann so günstig ist, müssen dort sowieso mehr Steuern erhoben werden, da die menschliche Arbeit sonst zu teuer wäre.

Wir werden unser Leben sowieso ändern müssen, nicht nur wegen des Klimas, sondern weil unser Wohlstand auf der Ausbeutung anderer Menschen basiert. Es dauert nicht mehr lange, bis diese Leute sich auflehnen. Der Konsum als Ersatz für Leben findet dieser Tage sein Ende. Jetzt während der Coronapandemie, wäre der geeignete Zeitpunkt für die zumindest temporäre Einführung gewesen. Vielleicht wäre es sogar günstiger gekommen.

1. September 2020 in Politik & Medien, Story-Kommentar, Wirtschaft

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One Response to Diskussion um Bedingungsloses Grundeinkommen

  1. Helmut Matschke 6. September 2020 at 18:06 #

    Ich denke auch, dass das Geld da ist. Allein die Milliarden für die Stromkonzerne aus dem Steuerseckel. Für das eigene Klientel wird das Geld einfach so zur Verfügung gestellt. Schon beim Schreiben der Worte geht mir die Hutkrampe hoch…

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