Der Bundesverkehrsminister bezeichnete Tempolimits auf Autobahnen als “gegen den Menschenverstand”.
Diese Aussage des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer zeigt, dass dieser keinesfalls aufseiten der Menschen in diesem Land steht, sondern eben aufseiten der Autoindustrie. Das Tempolimit, so eine Runde von Fachleuten, würde den Ausstoß von CO2 reduzieren und es würde die Verkehrssicherheit erhöhen. Warum soll das gegen den gesunden Menschenverstand sein? Allein in Deutschland sterben jährlich rund 3.000 Menschen im Straßenverkehr. Aber wir reden über Abschiebungen und Terrorismus. Gab es in Deutschland man einen Anschlag mit 3.000 Toten – jährlich???
Abgesehen davon, dass diese Aussage Scheuers gar kein Argument ist, sondern populistisches Geschwafel, fragt man sich, warum ein Minister (das Wort kommt aus dem Lateinischen und meint Diener) sich so gar nicht für die Belange der Menschen einsetzt. Er ist dagegen, weil sonst niemand mehr schnelle Autos kaufen würde. Warum sollte man einen Porsche, BMW und Konsorten etc. kaufen, wenn man eh nicht schneller als 130 oder 120 fahren darf. Finde den Profiteur und Du hast den Schuldigen?
Deutschland, und das ist ein weiteres Indiz dafür, dass sich der Verkehrsminister der verlängerte Arm der Industrie ist, ist das einzige Land, in dem man ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn fahren darf. In jedem anderen Land gibt es eine Begrenzung, die zwischen 120 und 130 Stundenkilometer liegt.
Insgesamt bleibt zu konstatieren, dass diese Regierung zwar die Verträge in Paris unterschrieben hat, aber so gar nichts mehr für den Umweltschutz macht. Stattdessen treibt man die Propaganda voran, dass die Autoindustrie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sei. Es ist der Mittelstand, so das Bundeswirtschaftsministerium. Das wird im Übrigen auch von den Konservativen geführt.
Die Dieselaffäre, die katastrophale Privatisierung der Autobahnen und die Ablehnung von Umweltmaßnahmen im Autosegment sind allesamt Fehler des Verkehrsministeriums, das seit Dekaden von der CSU geführt wird. Dass die deutsche Autoindustrie nicht mehr wettbewerbsfähig ist, liegt wohl auch daran, dass man sich zu sehr auf die Politik des Landes verlassen hat. Dafür hat man ja auch recht viel Geld gespendet – allein was die Familie Quandt den Konservativen gibt, damit diese die Politik an der Autoindustrie ausrichten… Der Zusammenhang ist doch vorhanden, auch wenn es offiziell nicht so sei. Die Autoindustrie hat den Trend zur Elektromobilität verschlafen. Jetzt zieht man alle Register der konservativen Politik, um die Modernisierung zurückzudrehen. Man macht Angst vor Jobverlust und jüngst hieß es, die E-Autos würden viel zu teuer. Warum kriegen es andere Firmen, außerhalb von Deutschland, dann hin?
Nicht nur die Autoindustrie. Das Unwort des Jahres kam ebenfalls aus den Mündern der ultrakonservativen Partei CSU: Anti-Abschiebeindustrie, eine Aussage des Alexander Dobrindt. Der neue bayrische Ministerpräsident sprach von einem Asyltourismus. Das ist doch Volksverhetzung! Dann gibt man der Presse auch keine Interviews mehr, sondern produziert einige Medienformate, in denen es keine kritischen Frage mehr gibt. Das sind Maßnahmen, die geeignet sind, die Demokratie zu demontieren. Das ist wohl ebenfalls typisch konservativ.
