Vor 69 Jahren am 23. Mai wurde das Grundgesetz beschlossen. Heute steht es wieder von Rechts unter Beschuss.
Vor allem die Konservativen (CDU), die Protofaschisten (CSU) und die Nazis (AfD) – der rechte Teil der politischen Landschaft – wollen das Grundgesetz zersetzen. Was vor Jahren noch die “Spinnereien” der Linksliberalen und Linksalternativen war, ist heute traurige Gewissheit: Der Faschismus ist wieder da.
Die CDU und vor allem die CSU wollen, dass Ausländische einen Grundkurs in Sachen Demokratie und Grundgesetz machen, dabei sollten vor allem diese Leute und selbstverständlich die Faschisten einen solchen Kurs belegen.
Von der Vorratsdatenspeicherung, über das Militär im Inneren, die Kreuze bei der Polizei, das Polizeigesetz in Bayern (schämts Euch!) und so vieles, vieles mehr – ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wenn solche Vorschläge kommen, dann von den Konservativen. Sie versuchen unsere Demokratie zu zerstören und haben sich die Faschisten zum Vorbild genommen. Denn eines wollen sie nicht, die Macht verlieren.
Dass man genau diese Hürden für die Konservativen im Grundgesetz eingeführt hat, hat den Grund, dass es weder menschenfreundlich noch demokratisch ist. Und es führt eben direkt in das Nazitum, das wir vermeintlich 1945 hinter uns gelassen haben.
Aber die Ideen sind für viele dumme Menschen einfach zu verstehen, wie das Beispiel Trump zeigt. Dumme Menschen gibt es in den konservatien Parteien zu Hauf, denn dafür stehen diese Parteien. Für Dummes von Dummen für Dumme.
All die Jahre haben sie sich großteilig ans demokratische Programm gehalten, doch dem ist nicht mehr so. Denn jetzt darf man wieder sagen was man denkt. Das kam zeitgleich mit der WM 2006 – da durfte man wieder den Nationalstolz aufblühen lassen.
Das und die neoliberale Politik, die die Armen ärmer und die Reichen reicher macht führte zum neuerlichen Faschismus. Davor wurde schon in den 90er Jahren gewarnt. Lean-State, Wirtschaftsfreundlichkeit und dererlei mehr waren die getarnten Wege zum heutigen Problem.
In einem Jahr feiern wir das Jubiläum zum Grundgesetz oder was davon übrig ist. Daher wird es Zeit diese Institution zu retten. Das geht nur, in dem man dem Faschismus die rote Karte zeigt!
Nieder mit den Konservativen. CDU/CSU verhindern! Das muss das Motto sein, wenn man die Demokratie in unsererem Grundgesetz wahren will!
