Wir müssen zurück zum Sozialstaat und von der Profitgier Abstand nehmen. Gesundheitswesen entprivatisieren und Kirche und Adel enteignen.
Die neue Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat damit geprahlt, dass die Soziale Marktwirtschaft das Alleinstellungsmerkmal Europas wäre. Das ist insofern ironisch, weil die konservative Partei maßgeblich zur Abschaffung des Sozialstaates beigetragen hat.
Sicherlich hat Gerhard Schröder und dessen Regierung den Anfang gemacht, den Sozialstaat auszuhöhlen, doch zur Reduktion dessen hat vor allem die CDU beigetragen. In den letzten Jahren wurde nach dem Vorbild der USA der Sozialstaat so stark zurückgefahren, dass die Armut wuchs und zwar in allen Segmenten – von der Altersarmut bis zur Kinderarmut.
Dabei hat das System des Sozialstaats doch wunderbar funktioniert. Man brauchte ihn auch, damit die Menschen nicht gen Ostblock tendierten. Doch die Reichen wollten mehr von ihrem Geld und so wurde die irreführende Losung: Arbeit muss sich wieder lohnen ausgegeben, doch inzwischen gibt es Working Poor. Die meisten Menschen haben diesen Schwachsinn geglaubt und ihn gewählt. Dann wurde privatisiert und das rächt sich heute. Die Sozialwissenschaften und die Philosophie haben gewarnt, aber die Medien, von den Reichen instrumentalisiert, propagierten den neoliberalen Staat.
Wie kann es sein, dass man bei allen Gesundheitsleistungen dazu zahlen muss? Davon profitieren denn vor allem die reicheren Menschen, die sich von der Steuerersparnis einen neuen Porsche kaufen. Die Merkel und Konsorten erzählten uns, sie würden davon neue Arbeitsplätze schaffen – doch das haben sie nicht. Sie haben ihre Profite weiter maximiert und die Menschen mussten mehr arbeiten. Die Krankenhäuser müssen entprivatisiert werden, die Gesundheitsleistungen müssen wieder kostenlos sein und die Ärzte müssen verpflichtet werden, dabei mitzuwirken. Diese machen Profit – wortwörtlich auf Kosten unserer Gesundheit!
Das Ergebnis der neoliberalen Politik ist ein brüchiger sozialer Friede, eine steigende Aggression allen gegenüber – nicht nur der Polizei und den Rettungskräften – und vor allem das Aufkommen des Faschismus. Das gab es schon ein Mal – in den 20er und 30er Jahren. Deshalb haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Sozialstaat dort reingeschrieben.
Im momentanen Umfeld gedeiht denn nicht nur der Faschismus, sondern auch die Ansprüche der Reichen. Obwohl die Säkularisierung nun schon über 200 Jahre her ist, wohnt der Adel immer noch in seinen Schlössern und neuerdings fordern sie Kunstwerke und Schlösser zurück. Geht es noch? Als nächstes fordern sie eine Entschädigung, weil sie nicht mehr an der Regierung beteiligt sind.
Ich fordere die Enteignung, nicht nur von Wohn-Heuschrecken, sondern der Kirche und des Adels. Wir leben doch in der aufgeklärten Zeit, warum hat der Adel immer noch so viel Geld, besitzt so viele Ländereien – von der Kirche ganz zu schweigen. Wir müssen zurück zum Sozialstaat und dann weiter links abbiegen. Denn links ist die Zukunft und die CDU bringt uns zurück ins Mittelalter!
Schnauze ehrlich voll!
