CDU / CSU Mitschuld am Aufkommen des rechten Terrors

Die Unionsparteien (CDU und CSU) sind die Hauptschuldigen am Aufkommen des faschistischen Terrors und der “AfD”.

Der Tod des Regierungspräsidenten Walter Lübke und die Morddrohungen gegen politische Akteure sind der vorläufige Gipfel des rechten Terrors. Woher kommt das? Viele Expertisen referieren dabei auf die sozialen Medien. Dort befänden sich viele Menschen in einer Blase, die ihre Meinungen widerspiegeln würden und die Sache so eskalieren würde.

CDU Sitz Berlin

Das stimmt bestimmt in einem gewissen Maße und auch die konventionellen Medien haben eine Mitschuld, weil sie dem Drängen der rechtsradikalen “AfD” nachgaben und ihre Agenda thematisierten. Doch die Hauptschuld, so meine Einschätzung, liegt bei den Konservativen Parteien im Land: CDU und CSU.

Der Anfang des Aufkommens des Faschismus liegt den in der Reduktion des Sozialstaates. Das war schon in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts so und diese Geschichte wiederholt sich. Nicht ohne Grund steht im Grundgesetz, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist. Das sollte dem Aufkommen des Faschismus denn auch vorbeugen. Doch die CDU und CSU und nicht zu vergessen die rechte Seite der SPD aka Schröder und Konsorten haben diesen Sozialstaat soweit zurückgefahren, dass es zu einem Kampf der Menschen innerhalb des Landes um Ressourcen und Macht kam.

Seit Jahren wird die Schere zwischen Arm und Reich größer, aber die Konservativen können auch damit leben, dass es einem Drittel der Bevölkerung schlecht geht. Sie brauchen nicht alle Stimmen, um zu regieren, und das war immer das alleinige Ziel der konservativen Regierungen: die Macht. Diese Entwicklung machte den Anfang zu dem jetzigen Stand.

Das war vorauszusehen und in den 90er Jahren, als der Neoliberalismus aufkam, belächelte man die Sozialwissenschaftler und Philosophen, die das kritisierten und den Faschismus voraussahen. Die CDU und vor allem die CSU hielten an Stammtischparolen fest und diese setzten sie auch immer wieder um: Sei es die Maut oder das Wettern gegen Arbeitslose und heute sind es eben die Flüchtlinge. Wenn diese Gruppen ausgeschlossen sind, wird es andere Gruppen treffen. Das Spiel kennt man bereits oder wie Martin Niemöller es bereits formulierte:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Es war nämlich nicht die Menge an Flüchtlingen, die ins Land gekommen sind. Tatsächlich hat doch niemand irgendeine negative Auswirkung gespürt. Es war der Sozialneid, den die Rechtsextremen hierzulande immer noch gerne formulieren: “Den Ausländern steckt man es hinten rein und unsereins muss hart dafür arbeiten”.

Wenn man die Willkommenskultur der Mehrheit der Menschen bedenkt, war es nur die rechte Hetze, die diese Feindlichkeit gegenüber Menschen, die anders aussehen, hervorbrachte. Gerade die Parteien, die sich christlich nennen, haben diese Feindschaft aufgenommen und in den Medien kolportiert. Ich darf hier mal den vermeintlich christlichen Innenminister, Horst Seehofer, zitieren: “Die Migration ist die Mutter aller Probleme!” oder den CSU-Chef Markus Söder: “Asyltourismus!”.

Solche Aussagen führten dazu, dass die Meinung gekippt ist. Das und das Zurückfahren des Sozialstaates führte zu einer Verhärtung der Gesellschaft. Nun fordert die CDU Sachsen-Anhalts sogar, dass man mit den Rechtsradikalen koalieren solle. Sie glauben, man hätte ja gemeinsame Anliegen. Schon einmal dachten die konservativen Kräfte das: “Mit dem Hitler werden wir schon fertig”. Doch es kam anders, wie man weiß.

20. Juni 2019 in Politik & Medien

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