AKK ist verfassungsfeindlich

Wenn die CDU Kritik hört, dann ist der Spaß vorbei. Die Entgleisung von AKK war nicht die erste dieser Partei.

Das Video von Rezo hat deswegen so hohe Wellen geschlagen, weil es eben kein Populismus, keine Polemisierung und keine Meinungsmache war. So hat es die CDU-Führung tituliert und gemäß deren Vorstellung von Politik fordert man ein Meinungsverbot, wenn es gegen die Konservativen gerichtet ist.

Aufstehen Demo CDU Zentrale

Die Annegret Kramp-Karrenbauer, ihres Zeichens Parteivorsitzende der Partei, spricht von Meinungsmache und fordert dagegen vorzugehen. Egal, dass eines der wichtigsten Grundgesetze eine Meinungsfreiheit vorsieht. Sollen die Faschisten von der “AfD” doch ihren Rassismus zum Besten geben, da sagt man nichts. Wenn aber ein junger Mann mit blauen Haaren Tatsachen auf den Tisch haut, dann muss man was dagegen machen.

Leute, die im Hambacher Forst für eine aktive Umwelt demonstrierten, waren bei der CDU Kriminelle (siehe Deutschlandfunk). Dass es dabei um Profite eines Unternehmens ging, die regelmäßig an die CDU spendet, war kein Thema. Die Deutsche Umwelthilfe hat aktuelle Gesetze zur Reinhaltung der Luft eingeklagt. Die CDU will ihr daher die Gemeinnützigkeit aberkennen. Attac setzt sich für Demokratie ein, die CDU hat ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt. Weitere Beispiele beklagt die Zivilgesellschaft, aber die CDU bleibt unberührt.

Die Konservativen sehen ihre Partei als eine Gebots- und nicht Verbotspartei. Das stimmt aber nur, wenn es um Interessen der Industrie und der Wirtschaft geht. Naja gut – nur der Industrie, denn selbst der Mittelstand kritisiert die CDU Wirtschaftspolitik inzwischen stark. Eine Forschungsministerin, die Internet nur für Ballungszentren sieht und den christlichen Glauben vor die Forschung stellt. Der Berliner Kreis der CDU, der von Klimahysterie spricht – wie auch die Nazis der “AfD”. Eine Junge Union, die am 9. November in Berlin Wehrmachtslieder singt? Deren Chef war übrigens der Generalsekretär Ziemiak. Die Richtung ist klar und das Verhalten auch, denn ein Eingriff in die Meinungsfreiheit ist echt der abseits der demokratischen Gepflogenheiten!

Vielsagend auch die erste Reaktion auf das Video von Rezo: Einen Jungen mit blauen Haaren kann man nicht ernst nehmen oder die Jugend soll erst mal Geld verdienen, bevor sie Aussagen über die Wirtschaft machen kann. Das ist Polemik, das ist Populismus. Es geht nicht darum, dass die CDU nicht mit dem Internet und den sozialen Medien kann, es geht um die Politik, die sie betreibt. Diese ist nicht nur falsch, sondern demokratiefeindlich – wie die neueste Aussage von AKK.

Das zeigt sich auch in der Reaktion auf den Kommentar des Tagesspiegels, in der man ein Gedankenspiel mit einem Grünen Kanzler macht. Das ist für die CDU demokratiefeindlich, denn für diese Leute ist alles, was gegen sie ist demokratiefeindlich.

Wenn man die SPD noch ein bisschen Ernst nehmen sollte, sollte sie sich nun von dieser despotischen Partei trennen! Die Youtuber sind neue 68er – daher der Hass der CDU. Damals wie heute verlieren sie den politischen Diskurs und müssen hinnehmen, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt.

Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz! Und daher gehört die “AfD” auch verboten!

28. Mai 2019 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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