CDU/CSU zeigen ihre undemokratische Fratze

Die Konservativen Parteien zeigen immer öfter, dass sie die Demokratie aushöhlen wollen. Ihre Politik und Meinungsmache führte zum Aufkeimen des Faschismus und zum Rechtsterrorismus, wie er sich immer öfter zeigt!

Die CDU muss abgewählt werden, besser heute als Morgen. Ihre Gesetz müssen zurückgängig gemacht werden! Allein ob der Klimapolitik, die entsetzlich ist, und immer schlimmer wird. Nun will man ein Gesetz verabschieden, das es Umweltverbänden und anderen Organisationen verbietet, zu klagen. Der Rechtsweg bleibt für alle ausgeschlossen, das ist die wahre Meinungsdiktatur, die der Konservativen.

CDU Zentrale Berlin

CDU Zentrale Berlin

Die sogenannte Werte-Union ist längst ein faschistischer Haufen, der sich den Deckmantel der Demokratie übergeworfen hat. Sie und andere Teile der Konservativen wollen das Soziale und Nationale miteinander verbinden. Sie wollen mit den Faschisten nicht nur in Thüringen zusammen arbeiten und werfen die Hufeisentheorie in den Raum. Sie stellen linke Parteien mit Stalin gleich, der überhaupt nichts mit Sozialismus am Hut hat. Zumal die meisten, die Sozialismus als Schimpfwort benutzen, gar nicht wissen, was es bedeutet.

Die CDU zerstört Deutschland und die Europäische Union von innen. Wir brauchen keinen Putin oder Trump, um das zu schaffen. Das macht die CDU mit einem Parteitagsbeschluss. Der rechtsradikale Terror, die vielen Toten, das war nur möglich, weil die soziale Kälte, die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter geöffnet wird. Das ist das Ziel und die Konsequenz der Politik der CDU/CSU. Das Schlimmste ist, dass die einst mal denkende SPD da mit macht.

Die Überwachungsgesetze haben nichts gebracht, außer die Grundrechte auszuhöhlen. Die rechten Gruppen, die entdeckt wurden, wurden mithilfe von Zeugen überführt. Keine Überwachung half! Dennoch erzählen sie unentwegt, das würde helfen. Sie lügen ungestraft, sie diskriminieren die Armen und verkaufen es als großen Erfolg. Die Grundrente ist lächerlich, sie hilft nicht der großen Masse, die bereits jetzt schon und noch mehr in wenigen Jahren vor dem Nichts stehen, nur damit die Reichen sich eine weitere Jacht und noch einen Porsche kaufen können.

Die Energiewirtschaft erhält Milliarden. Dabei haben sie Milliarden gemacht. Aber diejenigen, die sich ums Geschäft kümmern, die bekommen kaum den Mindestlohn. Die Krankenhäuser müssen Gewinne machen! Wie kann das eine gute Idee sein? In welchem Universum ist die CDU christlich oder die CSU gar sozial?

Die CDU ist mit ihrer käuflichen Politik Schuld an allen Problemen. Es sind Proto- und zum Teil bereits richtige Faschisten. Wir haben den Anfang nicht gewehrt und nun kommt es immer doller.

20. Februar 2020 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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