EVP – Der Überblick

Die EVP ist die konservative Kraft in Europa, die die Demokratie zerstört und den Lobbyismus und Vetternwirtschaft fördert.

Bald stehen Europa-Wahlen an und es gilt die Demokratie und das Projekt Europa gegen die Konservativen zu verteidigen! Selbst der deutsche Mittelstand kritisiert die Konservativen und deren Nähe zu den Konzernen.

Auf europäischer Ebene heißt die Partei der Konservativen EVP. Der Spitzenkandidat ist Manfred Weber von der CSU. Sie versuchen, die nötige Erneuerung und Weiterentwicklung des Friedensprojekts EU zu verhindern, um ihre Machtinteressen durchzusetzen und das Geld der Lobbygruppen einzusammeln. Das geht auf Kosten der Menschen – auch in Deutschland. Die Lobby- und Bonzenpartei EVP darf nicht zu viel Macht erhalten, und das sind einige der vielen Gründe:

• EVP blockiert Neuerungen in der EU. Die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron wurden von der EVP im Allgemeinen, von der CDU/CSU im Besonderen abgelehnt.
• EVP verhindert ein sozialeres Europa. Sie stehen für steigende Mieten und die Verunglimpfung von Flüchtlingen, um ihre Politik zu maskieren.
• EVP koaliert mit faschistischen und populistischen Kräften:
  • In Spanien regiert die PP mit der rechtsextremen Partei Vox. Sie wollen Gesetze zum Schutz von Frauen abschaffen, weil die Männer darunter leiden würden. Sie wollen Theaterstücke verbieten, in denen Gott als Frau darstellt wird. Sie überwachten die Partei Podemos mit illegalen Maßnahmen und korrupten Polizeikräften. Sie gründeten ein Spionagenetzwerk, wie die CDU in Deutschland in den 70er Jahren.

• • In Österreich koaliert die ÖVP mit der FPÖ. Die FPÖ singt mit ihren Burschenschaften, dass sie auch die 7. Million Juden vergasen wollen. Sie will Südtirol von Italien zurück und schränkt die Pressefreiheit ein. Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trifft sich regelmäßig mit bekannten Neo-Nazis, er ist selbst ein Nazi. Kürzlich sagte er, ab einer gewissen Grenze Muslime bekäme man Bürgerkriegszustände. Sie engen das Presserecht, nach dem Vorbild von Ungarn, ein.
  • In Ungarn regiert die Fidez-Partei von Victor Orban, die ebenfalls EVP-Mitglied ist (Immer noch!!!). Er hat die Pressefreiheit stark eingeschränkt, erklärt Obdachlose zu Verbrechern, schützt Nazi-Verbrecher und äußert sich antisemitisch. Dass man ihn nun loswerden will, hat nichts damit zu tun, dass er Ungarn in einen autoritären und undemokratischen Staat verwandelt, sondern weil er Jean-Claude Juncker beleidigt hat!
  • In Polen regiert die ultrakonservative PiS-Partei. Sie haben das Justizsystem stark entdemokratisiert, die Pressefreiheit ist eingeschränkt und sie vergleicht Geflüchtete mit Krankheiten.

• • In Großbritannien, haben die Konservativen in Bezug auf Europa gelogen und somit den Brexit verursacht!

• Der Kandidat Manfred Weber trifft sich mit Lobbyisten illegaler Weise, denn das muss öffentlich gemacht werden (Transparenzregister).
• Die EVP ist gegen die Transparenz gegenüber der Lobbyisten, das sei “Schwachsinn“.
• Die EVP agiert im dunklen und schiebt Abstimmung hin und her, dass es keine Proteste gibt (Urheberschutzgesetz). Die Konservativen haben es eingebracht und trotz abertausender Protestierender durchgewunken!
• EVP höhlt Bürgerrechte aus
• EVP stärkt den Überwachungsstaat. Dafür gibt etliche Beispiele.
• EVP verhindert umweltfreundliche Politik und will, wie Andreas Scheuer (CSU) Abgaswerte überprüfen. Eine Nebelkerze. Oder Glyphosat, Kohleabbau, Nitrat in Grundwasser und und und und…
• EVP verhindert ein wirksames Whistleblower –Gesetz
• EVP stärkt das Datensammeln von Werbeindustrie  (ePrivacy-Paket)
• EVP – Abgeordnete sind mehr als alle anderen in Aufsichtsräten und Vorständen der Konzerne

Und so vieles,vieles mehr!

Von den deutschen Konservativen ganz zu schweigen, sie sind Schuld am Abbau der Demokratie zugunsten der Lobbygruppen, die ordentlich an die Partei spenden! Das sieht sogar die Wirtschaft so!!!

LASS NICHT ZU, DASS DIE KONSERVATIVEN UNSER SCHÖNES UND FRIEDLICHES EUROPA ZERSTÖREN UND DEN FASCHISTEN AN DIE MACHT VERHELFEN!

WÄHLE NICHT DIE EVP!!!!!

Related posts:

Neoliberale Privatisierungen zurückdrängen Klimaziele: Angst vor CDU “Kompetenz” Lächerlich: Mietpreisbremse erneut unwirksam Skandal: CumEx Geschäfte, die Bänker und die Enthüllungsjournalisten